FDP fordert Sanktionen für Versender

Montag war von 2019 bis 2024 Mitglied des Thüringer Landtags und auch Generalsekretär der FDP Thüringen. Und jetzt ist der Beisitzer im FDP-Bundesvorstand, der dem Präsidium um den neu gewählten Vorsitzenden Wolfgang Kubicki als Arbeitsgremium zur Seite steht. Montag ist auf Bundesebene heute Sprecher für Gesundheitspolitik.

Bei der Bundestagswahl 2025 hat die FDP den Wiedereinzug ins Parlament verpasst. Zwar fehle damit der parlamentarische Zugriff, »aber auch die außerparlamentarische Opposition bietet Möglichkeiten«, so Montag. Das beinhalte auch die Selbstreflexion: »Wo waren eigentlich unsere Fehler, was müssen wir besser machen, und wo wollen wir eigentlich hin?« Die »vom Wähler verordnete Auszeit« will er nutzen und hofft, dass die »Therapiedauer« 2029 abgeschlossen ist und die FDP wieder im Bundestag sitzt.

Montag sieht ein »grundlegendes Problem in der deutschen Gesundheitspolitik: Uns fehlt in der Politik eine langfristige Perspektive, ein Zielbild.« Ein Spargesetz, wie es von der jetzigen Regierung gerade beschlossen wurde, sei genau das falsche Mittel, »weil das strukturell nichts ändert und auch noch demotiviert«, so Montag.

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz werden unter anderem die Zuzahlungen für Arzneimittel erhöht. Die Versender nutzen dies, um mit illegalen Rx-Boni Kunden zu locken. Die FDP sei nicht gegen Versandhandel, so Montag. »Aber wenn ich in Deutschland eine Gesundheitsleistung anbiete, dann bitte fair. Und zwar so, dass alle nach den gleichen Spielregeln spielen«, so der FDP-Politiker. Im Zweifel würden nur Strafverfahren gegen die Versender helfen.

Würde ein Bundesgesundheitsminister Robert-Martin Montag das Thema angehen? »Ja, dann wird das scharfe Schwert ausgepackt.« Der FDP-Politiker wünscht sich Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in den Niederlanden und Zugang für deutsche Kontrolleure.

Handlungsbedarf sieht er auch bei den Temperaturkontrollen, die mit der Apothekenreform immerhin etwas verschärft werden sollen. Die Studienlage zur Sicherheit der Arzneimittel sei eindeutig, dann müssten die Regeln auch von allen eingehalten werden. »Die Regeln, die in Deutschland gelten, haben alle einzuhalten, die am deutschen Gesundheitsmarkt teilnehmen, ohne Ausnahmen.«

Im PZ-Podcast sprach Montag auch noch über die Apothekenreform, die neue Verhandlungslösung für das Honorar und Präventionsleistungen in Apotheken. Die ganze Folge gibt es überall, wo es Podcasts gibt.