Europäischer Gerichtshof

SPD will Rx-Boni-Verbot notfalls nachschärfen

Dem Bundesgerichtshof (BGH) fehlte es bei seiner jüngsten Entscheidung zu Rx-Boni an Argumenten pro Boni-Verbot. Die Bundesregierung prüft, ob sich weiterer Handlungsbedarf ergibt. Unklar ist, was dies konkret bedeutet. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet (SPD), hebt gegenüber der PZ gleiche Wettbewerbsbedingungen hervor.

02.09.2025

BMG sieht Verstöße

Länder sollen Rx-Boni verfolgen

Die Bundesregierung sieht die Landesbehörden in der Pflicht, Verstöße gegen die Preisbindung zu ahnden. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage betont BMG-Staatssekretär Tino Sorge jedoch, dass die Rx-Boni ausländischer Versender illegal sind. Zudem sollen die Anforderungen an den Versandhandel verschärft werden.

05.08.2025

Bundesgerichtshof

Schadenersatz-Urteil am 6. November

Im Streit Doc Morris gegen die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) geht es um viel Geld – zumindest theoretisch. Der Versender will wegen einstweiliger Verfügungen gegen Werbeaktionen Schadenersatz, weil er meint, diese seien ungerechtfertigt gewesen. Der Fall bröckelte jedoch in der mündlichen Verhandlung. Ein Urteil soll es am 6. November geben.

01.08.2025

Bundesgerichtshof

Ein Streit um Boni und Schadenersatz

Unter welchen Bedingungen Werbung für Arzneimittel zulässig ist, war heute Verhandlungsgegenstand beim Bundesgerichtshof (BGH). Zugrunde liegt eine Schadenersatzklage von Doc Morris gegen die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR). Die Kammer hatte Werbeaktionen des Versenders gerichtlich stoppen lassen. Zu Recht? Bis zu einer Klärung dauert es noch.

31.07.2025

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Europäischer Gerichtshof: Wissen im Web

Der Gerichtshof der Europäischen Union. CURIA

curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/de

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/search-all-eu-institutions-and-bodies/court-justice-european-union-cjeu_de

Wissen vertiefen zur EU. Der Europäische Gerichtshof

www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/europa/eugh-kurz-erklaert-353942

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