Europäischer Gerichtshof

Welche Chancen hätte ein Rx-Versandverbot?

Die Versender halten sich nicht an die Preisbindung und haben einen zweifelhaften Ruf bei den Lieferbedingungen. Die Idee eines Rx-Versandverbotes erlebt eine Renaissance, selbst die Ministerin scheint nicht abgeneigt. Ein neues Gutachten setzt sich mit der europarechtlichen Machbarkeit auseinander.

06.10.2025

Paritätische Stelle

Der Staat soll die Boni-Sünder stoppen

Der Staat lässt sich von den Versendern auf der Nase herumtanzen, findet ABDA-Präsident Thomas Preis. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht dagegen die Selbstverwaltung in der Pflicht, gegen illegale Rx-Boni vorzugehen. Zuständigkeit und Durchgriffsrechte könnten jetzt mit der Apothekenreform neu geregelt werden.

23.09.2025

Unions-Gesundheitssprecherin

»Auch über Rx-Versandverbot unterhalten«

Ein Rx-Versandverbot als Ultima Ratio gegen die Rabattschlachten der Versender – diese Forderung hat wieder Konjunktur, trotz EU-rechtlicher Bedenken. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, kann sich einen solchen Schritt vorstellen. Denn die ständigen Auseinandersetzungen um den Versandhandel seien schädlich.

23.09.2025

Nach BGH-Urteil

SPD will Rx-Boni-Verbot notfalls nachschärfen

Dem Bundesgerichtshof (BGH) fehlte es bei seiner jüngsten Entscheidung zu Rx-Boni an Argumenten pro Boni-Verbot. Die Bundesregierung prüft, ob sich weiterer Handlungsbedarf ergibt. Unklar ist, was dies konkret bedeutet. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet (SPD), hebt gegenüber der PZ gleiche Wettbewerbsbedingungen hervor.

02.09.2025

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Europäischer Gerichtshof: Wissen im Web

Der Gerichtshof der Europäischen Union. CURIA

curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/de

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/search-all-eu-institutions-and-bodies/court-justice-european-union-cjeu_de

Wissen vertiefen zur EU. Der Europäische Gerichtshof

www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/europa/eugh-kurz-erklaert-353942

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