BPI-Hauptgeschäftsführer Kai Joachimsen fordert gemeinsam mit dem BPI-Vorsitzenden Oliver Kirst, die Ergebnisse des Pharmadialogs im Herbst zur Stärkung des Pharmastandorts Deutschland zu nutzen. / © PZ/Alois Mueller
Gestern wurde Carsten Linnemann (CDU) zum neuen Bundesgesundheitsminister ernannt. ABDA-Präsident Thomas Preis gratulierte dem neuen Minister bereits und lud ihn zum Deutschen Apothekertag im September nach München ein. In seiner Antrittsrede streifte Linnemann die Apothekenreform als eines der Vorzeigeprojekte von Nina Warken.
Der Amtsantritt stieß auf ein breites Echo. Der GKV-Spitzenverband, die Bundesärztekammer und der Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte wünschten dem neuen Gesundheitsminister bereits eine »glückliche Hand«, mahnen jedoch auch die bevorstehende »Mammutaufgabe« an.
Die hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) bezeichnete Warken als »verlässliche Partnerin«, SPD-Gesundheitssprecher Christos Pantazis sieht ein neues Kapitel in der Gesundheitspolitik heraufziehen.
Auch die Pharmaindustrie kommentierte den Wechsel bereits. Aus Sicht des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) kann es dem »Pharmadialog nur nutzen«, dass die bisher zuständige Ministerin nun im Kanzleramt sitzen wird. Doch der Verband äußerte nun aktuell auch Forderungen an den neuen Bundesgesundheitsminister Linnemann: Er soll »Gesundheits-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik noch stärker zusammenführen und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen«, wie einer Mitteilung des Verbands zu entnehmen ist.
»Im Herbst stehen mit der Umsetzung der Ergebnisse des Pharmadialogs entscheidende Weichenstellungen für den Pharmastandort Deutschland an«, heißt es in dem vom BPI-Vorsitzenden Oliver Kirst, Hauptgeschäftsführer Kai Joachimsen und Politik-Chef Sebastian Schütze unterzeichneten Glückwunschschreiben an den neuen Minister. Es gelte jetzt, »den Pharmadialog zu nutzen, um den Standort zu stärken und die De-Industrialisierung unserer Branche zu verhindern«.
Für die »anspruchsvollen Reformvorhaben« wünsche der BPI Gesundheitsminister Linnemann »eine glückliche Hand, Gestaltungskraft und viel Erfolg«. Zu den großen Reformvorhaben zähle für den BPI »zuallererst die angekündigte Strukturreform«.
Darüber hinaus betont der BPI in dem Schreiben, wie notwendig es sei, das Gesundheitssicherstellungsgesetz zügig voranzutreiben. Denn »Arzneimittelversorgung ist angesichts geopolitischer Risiken, fragiler Lieferketten und struktureller Abhängigkeiten eine zentrale Frage der Gesundheits-, Standort- und Sicherheitspolitik«.
Die vom BPI in Abstimmung mit der Bundeswehr vorgelegte Sicherheitsstrategie enthält einen Zehn-Punkte-Plan für eine starke industrielle Basis und resiliente Lieferketten. Das noch ausstehende Gesundheitssicherstellungsgesetz müsse nun die Zuständigkeiten klar regeln, Prozesse und Verfahren im Krisenfall definieren und für eine verlässliche Finanzierung der Produktion am Standort sorgen. Die BPI-Sicherheitsstrategie verstehe Gesundheitspolitik ausdrücklich auch als Standort- und Sicherheitspolitik.