 |  | Cornelia Dölger |
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29.07.2026 12:35 Uhr |
Carsten Linnemann übernimmt von Nina Warken. Damit liegt die große Strukturreform im Herbst in seiner Verantwortung. / © Imago
Nach Artikel 64 Grundgesetz werden Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Also führte für die neuen Minister Carsten Linnemann, Steffen Bilger (Verkehr) und Nina Warken (Kanzleramt) der Weg zunächst zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ausnahmsweise heute am Spreebogen wegen der derzeitigen Sanierung von Schloss Bellevue.
Die Bundesregierung müsse handlungsfähig bleiben, dies sei das Gebot der Stunde, so Steinmeier. Es gebe epochale Umbrüche und Krisen, neue Verantwortungen, eine anhaltende wirtschaftliche Stagnation. »In dieser Lage sollten wir alle Mut fassen«, appellierte Steinmeier. Deutschland stehe zu seinen Werten und Überzeugungen, auch gegen Druck. Das Land werde vom Reformwillen profitieren.
Zu Nina Warken (CDU) sagte er, sie habe als Bundesgesundheitsministerin eine fordernde und »überaus wichtige Aufgabe« übernommen. Gesundheit betreffe jeden und jede, gerade in einer alternden Gesellschaft. Versorgung und Pflege müssten auf ein tragbares Fundament gestellt werden. Warken habe Kritik einzustecken gehabt, Hürden überwunden, eine zukunftsweisende Reform vorangetrieben. Nun stelle sie sich als Kanzleramtschefin – als erste Frau in diesem Amt – erneut in den Dienst des Landes.
Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann stehe vor großen Aufgaben, so der Bundespräsident. Der Reformprozess müsse mit Entschlossenheit und Tatkraft weitergeführt werden. Die verschiedenen Interessen müssten austariert werden. Steinmeier wünschte ihm Erfolg und Entschlossenheit für sein neues Amt.
An Warkens Vorgänger gewandt, sagte Steinmeier, Thorsten Frei habe sich mit seiner Arbeit Respekt erworben, weil er fair verhandelt und Brücken gebaut habe, »im politischen Maschinenraum« des Landes. Steinmeier dankte ihm für diesen besonderen Dienst. Vor ihm liege ein Amt voller Verantwortung.
Dem scheidenden Verkehrsminister Patrick Schnieder dankte Steinmeier für seinen Einsatz bei der Modernisierung des Verkehrssystems, »eine Herkulesaufgabe«. Es gehe um eine Infrastruktur, die leistungsfähig sein müsse. Diesen Prozess habe Schnieder eingeleitet. Seinem Nachfolger Steffen Bilger (CDU) wünschte Steinmeier Erfolg und gutes Gelingen.
Damit ist die Regierungsumbildung formal vollzogen. Üblicherweise folgt unmittelbar auf die Ernennung die Vereidigung. Sie wurde wegen der parlamentarischen Sommerpause aber in die erste Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause verlegt und soll voraussichtlich am 9. September stattfinden. Die Übergabe der Ministerien soll dennoch schon heute stattfinden – ein Schritt, der Fragen nach der Rechtmäßigkeit aufwarf. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte aber betont, die Bundesregierung habe die Frage erörtert und halte den Schritt für rechtmäßig. Vor den wichtigen Landtagswahlen im September will man offenkundig Personalfragen rasch geklärt haben.
