Steinmeier schaltet sich ein

-

Koalition weiterhin in der Krise

Seit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, bei denen die CDU und teilweise auch die SPD katastrophale Ergebnisse erzielten, pochen die beiden Koalitionspartner auf unterschiedliche Richtungen. Die SPD fordert gerechtere Maßnahmen, während die CDU einen schnellen Reformkurs will.

So stellten sich die Sozialdemokraten in der vergangenen Woche bei der Pflegereform quer. »Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit«, sagte Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, damals. Konkret verlangen die Sozialdemokraten einen Pflegedeckel für in Heimen Gepflegte sowie eine Kostenbeteiligung der Privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung.

Nun berichtet der »Spiegel« unter Berufung auf Eingeweihte, dass die Lage Anfang der Woche so ernst war, dass sich sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einschalten musste. Dabei nimmt das Staatsoberhaupt vor allem repräsentative Aufgaben wahr. Dieser habe sowohl Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angerufen, um auf die Koalitionspartner einzuwirken. »Damit ist Schwarz-Rot an einem neuen Tiefpunkt angekommen«, so das Magazin.

Laut dem »Spiegel« gab es auch eine halbe Stunde vor der Kabinettssitzung noch Diskussionen und Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern. Tatsächlich war bis zum letzten Augenblick unklar, ob die Pflegereform vom Kabinett grünes Licht bekommen würde.

Doch auch nachdem die Reform am Mittwochmittag durchs Kabinett gegangen war, wartete die nächste Unstimmigkeit. So kündigte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, kurz nach der Einigung an, dass die Pflegekommission den von der SPD verlangten Pflegedeckel prüfen werde.

Am gleichen Abend kam dann im ZDF-»heute journal« die erneute Absage des Gesundheitsministers Carsten Linnemann (CDU). Laut Linnemann soll die Kommission stattdessen sozialverträgliche Zuschüsse prüfen.

Und auch wenn Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Veranstaltung »Made for Germany« mit Erfolgsmeldungen von der Reform und von Erfolgen in der Wirtschaft warben, steht die nächste Uneinigkeit vor der Tür: die Zuckersteuer.

Diese ist im Koalitionsvertrag verankert und auch von der Finanzkommission Gesundheit als eine der 66 Sparmaßnahmen aufgeführt. Allerdings ging der vom Finanzminister vorgeschlagene Entwurf der CDU zu weit. Somit wurde dieser vom Kabinett gebremst. Laut dem »Spiegel« haben Klingbeil und das Ministerium aus der »Bild« von der Absage der Union erfahren.

Dieser sei, so heißt es in Regierungskreisen, »nicht mehrheitsfähig«. Tatsächlich weicht er in zwei Punkten von den Empfehlungen der Finanzkommission ab. So sieht er beispielsweise drei statt der von der Kommission empfohlenen zwei Steuerstufen vor. Diese sollen je nach Zuckergehalt zwischen 26 und 38 Cent betragen. Was die Einnahmen betrifft, rechnete die Kommission mit circa 450 Millionen Euro pro Jahr, während das Finanzministerium von knapp einer Milliarde ausgeht.

Und auch hier scheint der Streit weiterzugehen. So beharrt Klingbeil auf der Steuer: »Das Ziel bleibt klar. Wir haben verabredet, eine Zuckersteuer einzuführen. Wir werden das auch tun.« Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, schaltete sich ein und rief die Union zur Mäßigung auf. »Ich rate dem Koalitionspartner bis hinein ins Kanzleramt zu Besonnenheit und einem kühlen Kopf«, sagte er der »Rheinischen Post«. Dass in der Koalition um Vorhaben gerungen werde, zeige, »dass sie uns wichtig sind. Nicht, dass wir uns zerlegen«. Gelassenheit führe am ehesten zum Ziel. »Denn wir sind Partner. Und der gemeinsame Gegner der Mitte steht rechts außen«, sagte Wiese.

»Die Koalition schafft es wieder nicht, ihre eigene Beschlusslage umzusetzen«, sagt der Arzt und Mitglied des Gesundheitsausschusses, Johannes Wagner (Bündnis 90/Die Grünen). Er spricht von einem fatalen Signal.

»Es ist wirklich ein Witz, dass ausgerechnet die Partei, die sich sonst mit Entscheidungsstärke schmückt, bei einer so überschaubaren Reform einknickt«, kommentiert Wagner die Blockade der Zuckersteuer mit Blick auf die Union. »Ich fordere die Bundesregierung auf, den Entwurf unverzüglich wieder auf den Tisch zu bringen und endlich einfach mal zu machen, statt sich aus durchsichtigen Gründen von den eigenen Vorschlägen wieder zu distanzieren«, so Wagner.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Streit in der schwarz-roten Koalition und fordert einen Kurswechsel. »Die Bundesregierung hat sich in einen Kürzungskurs verrannt, der den sozialen Zusammenhalt gefährdet«, sagte Schwerdtner der Deutschen Presse-Agentur. »Statt sich in einem Überbietungswettbewerb der Schäbigkeiten darüber zu zerstreiten, wer den Menschen noch mehr zumuten kann, braucht es endlich eine Kehrtwende.«

Sie warf vor allem dem Kanzleramt vor, Verschlechterungen und Mehrbelastungen für arbeitende Menschen vorzuschlagen. »Statt weiterer Kürzungsreformen braucht dieses Land einen Sozialplan, der den Alltag bezahlbar macht, soziale Sicherheit schafft und den Zusammenhalt stärkt«, meinte Schwerdtner. Das Vertrauen vieler Menschen in die Regierung sei bereits verspielt. Deshalb brauche es einen Kurswechsel.