 |  | Alexandra Amanatidou |
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30.09.2026 15:10 Uhr |
Die Pflegereform hat von der Koalition grünes Licht bekommen. / © Imago/Abacapress
Die SPD hatte den sogenannten Pflegedeckel und einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung gefordert und damit gedroht, die Pflegereform vorerst zu blockieren. Diese ist nun heute durch das Kabinett gegangen.
Zwar wurden die Forderungen der SPD nicht angenommen, dennoch zeigt sich Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, mit dem Ergebnis zufrieden.
»Für uns war von Anfang an entscheidend: Die Stabilisierung der Pflegeversicherung darf nicht einseitig auf dem Rücken der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen oder der Beschäftigten erfolgen«, teilte Pantazis mit. Ihm zufolge habe die SPD »wesentliche Verschlechterungen aus dem ursprünglichen Entwurf herausverhandelt«. Demnach blieb die geplante Verlängerung der Verweildauerstufen bei den Leistungszuschlägen für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen aus. »Auch die vorgesehene Halbierung des Pflegegeldes bei einer erstmaligen Einstufung in Pflegegrad 2 oder 3 ist vom Tisch.«
In seiner Rede kündigte Linnemann an, dass eine Kommission bis Ende Januar 2027 Vorschläge für eine Pflegestrukturreform machen soll. Laut Pantazis soll diese auch wissenschaftlich prüfen, ob ein sozialer Ausgleich zwischen »sozialer und privater Pflegeversicherung« verfassungskonform ausgestaltet werden kann. »Die unterschiedlichen Risikostrukturen der beiden Versicherungssysteme und die daraus resultierende Gerechtigkeitsfrage werden Teil der anstehenden Strukturreform«, so der SPD-Gesundheitspolitiker.
Laut der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, soll außerdem auch der sogenannte Pflegedeckel von der Kommission überprüft werden. »Wir müssen jetzt an die weiteren strukturellen Probleme ran«, so Schmidt. Leistungen müssten dort ankommen, wo sie den Menschen wirklich helfen. »Wir müssen Prävention stärken, vorhandenes Geld zielgenauer und effizienter einsetzen und Pflege besser mit anderen Sozialleistungen und allen Angeboten vor Ort verzahnen.«
