Reaktionen auf die Pflegereform

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SPD will »sozialen Ausgleich« überprüfen lassen

Die SPD hatte den sogenannten Pflegedeckel und einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung gefordert und damit gedroht, die Pflegereform vorerst zu blockieren. Diese ist nun heute durch das Kabinett gegangen.

Zwar wurden die Forderungen der SPD nicht angenommen, dennoch zeigt sich Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, mit dem Ergebnis zufrieden.

»Für uns war von Anfang an entscheidend: Die Stabilisierung der Pflegeversicherung darf nicht einseitig auf dem Rücken der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen oder der Beschäftigten erfolgen«, teilte Pantazis mit. Ihm zufolge habe die SPD »wesentliche Verschlechterungen aus dem ursprünglichen Entwurf herausverhandelt«. Demnach blieb die geplante Verlängerung der Verweildauerstufen bei den Leistungszuschlägen für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen aus. »Auch die vorgesehene Halbierung des Pflegegeldes bei einer erstmaligen Einstufung in Pflegegrad 2 oder 3 ist vom Tisch.« 

In seiner Rede kündigte Linnemann an, dass eine Kommission bis Ende Januar 2027 Vorschläge für eine Pflegestrukturreform machen soll. Laut Pantazis soll diese auch wissenschaftlich prüfen, ob ein sozialer Ausgleich zwischen »sozialer und privater Pflegeversicherung« verfassungskonform ausgestaltet werden kann. »Die unterschiedlichen Risikostrukturen der beiden Versicherungssysteme und die daraus resultierende Gerechtigkeitsfrage werden Teil der anstehenden Strukturreform«, so der SPD-Gesundheitspolitiker.

Laut der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, soll außerdem auch der sogenannte Pflegedeckel von der Kommission überprüft werden. »Wir müssen jetzt an die weiteren strukturellen Probleme ran«, so Schmidt. Leistungen müssten dort ankommen, wo sie den Menschen wirklich helfen. »Wir müssen Prävention stärken, vorhandenes Geld zielgenauer und effizienter einsetzen und Pflege besser mit anderen Sozialleistungen und allen Angeboten vor Ort verzahnen.«

Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) begrüßt den heutigen Beschluss als wichtigen ersten Schritt. Mit der »Pflegebegleitung« gebe es eine individuellere Beratung aus einer Hand. »Allerdings sind die Maßnahmen nicht ausreichend, und wir hätten uns zur Entlastung der betroffenen Familien eine Deckelung der Kosten gewünscht.« Positiv sei, dass die Leistungsbeträge ab 2029 regelmäßig mit der Inflation angehoben, also dynamisiert, werden.

»Die eigentliche Strukturreform der Pflegeversicherung ist mit dem heutigen Beschluss aber ausdrücklich nicht erledigt«, mahnt Philippi. Die unterschiedlichen Modelle zur Begrenzung der Eigenanteile, die strukturelle Veränderungen innerhalb der Pflegeversicherung und die Ausgleichsmechanismen innerhalb des Systems sollen laut Philippi von der Kommission im Fokus stehen.

»Bedauerlich ist, dass Finanzierungsquellen wie ein Risikoausgleich von der privaten zur gesetzlichen Pflegeversicherung, die Rückzahlung der Corona-Auslagen und die Heranziehung weiterer Einkommensquellen wie Miet- und Kapitaleinkünfte ungenutzt bleiben. Auch bei der anderweitigen Finanzierung versicherungsfremder Leistungen hätte ich mir mehr gewünscht.« 

Ähnliche Kritik äußert Bündnis 90/ die Grünen. »Die notwendigen Entscheidungen werden erneut in die Zukunft verschoben«, sagt Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. In einer Pressemitteilung sagt sie, dass die Koalition einen großen Vertrauensschaden anrichten würde. »Der Gesetzentwurf ist nicht mehr als ein durchschaubares Tauschgeschäft und kein großer Reformvorschlag.«

Die Koalition würde weit hinter ihren Versprechen zurückbleiben. Zwar würde der Gesundheitsminister stabile Beiträge versprechen, kündige dennoch höhere Beiträge für Kinderlose an. »Die Koalition hatte vernünftige Lösungen in der Hand: die Rückzahlung der 5,2 Milliarden Euro Corona-Kosten aus Steuermitteln, einen Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung und einen Deckel für die Eigenanteile«, so Fischer.

Kürzungen seien der falsche Weg, sagt  Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, gegenüber der PZ. »Was wir brauchen, ist eine gerechte Finanzierung.« Wer wenig oder normal verdiene, zahle auf jeden Euro Beiträge. »Sehr hohe Einkommen werden nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze herangezogen, Kapitaleinkommen oft gar nicht.« Dies bezeichnet die Politikerin der Linken als »nicht fair«. 

Um die Kosten im Pflegeheim zu senken, müsse die Regierung aufhören, hohe Einkommen und Kapitaleinkünfte bei der Finanzierung zu schonen. »Und auch der Bund muss seinen Teil leisten: die Corona-Schulden bei der Pflegeversicherung zurückzahlen und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen.«