Kabinettssitzung

-

Koalition einigt sich auf Pflegereform

Die geplante Pflegereform rückt näher: Nach Verhandlungen bis zuletzt hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Details blieben zunächst unklar.

Bis kurz vor Beginn der Sitzung war unklar, ob der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wie geplant heute im Bundeskabinett beraten werden kann. Am Ende gelangte das Thema »Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung« auf die Tagesordnung.

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler, hatte sich am Morgen zuversichtlich gezeigt. Sie höre, dass die Gespräche »sehr gut« gelaufen seien, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. »Wir rechnen damit, dass wir heute dann auch wirklich hoffentlich zum Ende kommen.«

Die Gespräche dauerten über den gesamten Dienstag an, hieß es in der Koalition. Bereits seit dem Wochenende hatte die Koalition in verschiedenen Runden verhandelt. Linnemann hatte auf der Basis einer Vorlage seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) einen Entwurf vorgelegt, mit dem insbesondere weitere Beitragserhöhungen in der Pflege im kommenden Jahr verhindert werden sollen. Die SPD lehnt »ein reines Kürzungspaket« ab, wie Fraktionschef Matthias Miersch (SPD) schon am Samstag erklärt hatte.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bekräftigte am Dienstagnachmittag in Mainz: »Das darf jetzt nicht ein reines Einsparpaket sein, sondern wir brauchen auch strukturelle Veränderungen.« Er habe schon vor Monaten deutlich gemacht, dass es einen Ausgleich zwischen Privatversicherten und der gesetzlichen Pflegeversicherung geben müsse. »Da ist die SPD klar, das wollen wir jetzt in den Verhandlungen auch erreichen.«

Dabei hoffe er auf eine schnelle Einigung, sagte Klingbeil. »Wir wissen, dass wir Reformen in der Pflege brauchen.« Die Arbeiten daran liefen »mit Hochdruck«.

Doch für die Union sind die SPD-Forderungen schwer akzeptabel, wie sich in den vergangenen Tagen zeigte. Linnemann lehnte eine Kostenbeteiligung der privaten Versicherung an der gesetzlichen Pflegeversicherung als »Griff in fremde Kassen« ab. Auch NRW-Gesundheitsminister und CDU-Vize Karl-Josef Laumann - prominenter Vertreter des CDU-Sozialflügels - warnte im Deutschlandfunk vor einem Aus für das duale System von gesetzlicher und privater Versicherung.

Auf dem Tisch lagen hingegen Forderungen Linnemanns an Klingbeil: Das Bundesfinanzministerium müsse mehr als fünf Milliarden Euro Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung zurückzahlen, hatte Linnemann am Montag der dpa gesagt.