Pflegereform

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»Die Pflegeversicherung steht vor großen Herausforderungen«

Bis zuletzt war unklar, ob die Reform das Kabinett passieren würde. Seit dem Wochenende stellte sich die SPD den Plänen von Gesundheitsminister Linnemann quer. Diese wollte kein reines Spargesetz. Konkret verlangen die Sozialdemokraten einen Pflegedeckel für in Heimen Gepflegte sowie eine Kostenbeteiligung der Privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung.

Die Einigung der Bundesregierung sei gut, allerdings bliebe »weiterhin völlig offen«, wie die »akute Finanzlücke« der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) in den Jahren 2026 und 2027 geschlossen werde. Dies teilte in einer Pressemitteilung Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK), mit. Er kritisierte auch, dass die Beitragszahlenden mit dem Entwurf zusätzlich belastet werden.

Baas sprach sich dafür aus, dass der Bund die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige übernimmt. Diese Maßnahme würde jährlich mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Zudem forderte er die Regierung auf, den Pflegekassen die mehr als fünf Milliarden Euro, die diese während der Pandemie für den Staat aufgebracht haben, vollständig zurückzuzahlen. Mit Blick auf die anstehende Expertenkommission sagte er: »Die Pflege kann sich keine weitere lange Reformdebatte ohne Ergebnis leisten.«

Der TK-Chef begrüßt, dass die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zurückgenommen wurde. »Sie hätte genau die Falschen getroffen: Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen und damit einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten.« 

»Die Koalition hat Verantwortung übernommen«, teilt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, mit. Dennoch würden Maßnahmen, wie die Erhöhung des Beitragszuschlags für Kinderlose und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, zusätzliche Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber bedeuten. »Ob das ausreicht, die Finanzen im nächsten Jahr zu stabilisieren, werden wir uns jetzt genau angucken müssen.« 

Auch er kritisierte, dass Bund und Länder die Kosten der Coronapandemie und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige nicht übernehmen. »Im nächsten Jahr sind das zusammen über elf Milliarden Euro Ausgaben für die Pflege, die verantwortungsgemäß als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vom Bund finanziert werden müssen.« Das Ziel einer langfristig nachhaltigen und fairen Finanzierung der Pflegeversicherung werde so nicht erreicht.

»Das drohende Defizit von 1,2 Milliarden Euro zum Ende des Jahres ist das drängendste Problem, was gelöst werden muss«, so Blatt. »Die Pflegeversicherung steht vor großen Herausforderungen und es erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung, damit alle Beteiligten mögliche schmerzhafte Einschnitte akzeptieren.«