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05.11.2026 16:20 Uhr |
Die geplante Pflegereform sieht neue Regeln für die häusliche Pflege und die Unterstützung Pflegebedürftiger vor. / © Getty Images/Camille Tokerud Photography Inc.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will Schwierigkeiten für Pflegebedürftige beim baldigen Start der Pflegereform vermeiden und plant dazu noch Nachbesserungen. »Zu Jahresbeginn darf es nicht zu harten Brüchen kommen«, sagte er zur Einbringung der Gesetzespläne im Bundestag. Mit den Regierungsfraktionen von Union und SPD liefen Gespräche mit dem Ziel, dass sich Betroffene besser auf ein neues System bei Unterstützungsleistungen für die Pflege daheim einstellen können. Opposition und Sozialverbände warnten vor Kürzungen und mehr Zugangshürden.
Die Reform soll in großen Teilen zum 1. Januar greifen, um ein Milliardenloch der Pflegeversicherung zu schließen und allgemeine Beitragserhöhungen für 2027 abzuwenden. Dies sei eine »erste Hilfe«, sagte Linnemann. Vorschläge für eine umfassende Reform soll eine Expertenkommission liefern.
Hintergrund sind seit Langem stark steigende Ausgaben, die auf 74 Milliarden Euro pro Jahr hochgegangen sind. »Wenn wir unser Pflegesystem bewahren wollen, müssen wir diese Kostenspirale durchbrechen«, sagte Linnemann. Dabei trägt die Pflegeversicherung anders als die Krankenversicherung nur einen Teil der Kosten für die Pflege. Betroffene müssen einen Eigenanteil zahlen.
Ins Kabinett schaffte es der Entwurf erst nach Gezerre bis zur letzten Minute. Nun sind die Koalitionsfraktionen am Zug. Die Zeit bis zum 1. Januar drängt.
Ins Auge fällt schon eine noch bestehende Lücke: Laut Entwurf sollen die Maßnahmen des Gesetzes 2027 eine Finanzwirkung von 6,25 Milliarden Euro haben – allerdings bei einem erwarteten Defizit von 7,6 Milliarden Euro.
Nach der jüngsten allgemeinen Anhebung 2025 liegt der Beitrag zur Pflegeversicherung bei einem Kind bei 3,6 Prozent des Bruttolohns. Für Menschen ohne Kinder gilt ein Zuschlag von 0,6 Punkten, an dem sich die Arbeitgeber nicht beteiligen. Er soll zum 1. Januar 2027 auf 0,9 Punkte herauf, sodass der Kinderlosenbeitrag auf 4,5 Prozent steigt. Das soll Mehreinnahmen von 3,3 Milliarden Euro bringen. Ab 2028 sollen Arbeitgeber auch für Minijobber Pflegebeiträge zahlen müssen.
