 |  | dpa |
 |
05.11.2026 10:40 Uhr |
Die Pflegeversicherung soll finanziell stabilisiert werden. Die geplanten Änderungen könnten auch Auswirkungen auf die Versorgung pflegebedürftiger Menschen haben. / © Getty Images/Alistair Berg
Der Bundestag befasst sich heute erstmals mit den Gesetzesplänen der schwarz-roten Koalition zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung. Der Entwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sieht Ausgabebremsen und Mehreinnahmen vor, um allgemeine Beitragserhöhungen im neuen Jahr abzuwenden. Die Zeit für die Beratungen drängt, da mehrere Änderungen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten sollen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte Nachbesserungen. »Statt weiterer Einsparungen brauchen Pflegebedürftige und Versicherte endlich spürbare Verbesserungen«, sagte Vorstandsmitglied Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur. Zwar seien manche Zumutungen gestrichen worden, so Piel etwa mit Blick auf zunächst geplante Kürzungen bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige. Das Armutsrisiko der Pflege löse dies aber lange nicht. Zu den wichtigsten Punkten gehöre jetzt ein Deckel für Eigenanteile.
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warnte vor weiteren Belastungen für pflegende Angehörige. Diese hätten einen 24-Stunden-Job, sie bräuchten Freiräume, sagte sie der »Bild«-Zeitung. Bislang helfe dabei die Verhinderungspflege. »Fällt sie in der flexiblen Form weg, trifft das pflegende Angehörige besonders hart.«
Das Gesetz soll zunächst akute Finanznöte angehen. Vorschläge für eine umfassende Reform soll dann demnächst eine Expertenkommission liefern. Hintergrund sind immer höhere Ausgaben von inzwischen 74 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei trägt die Pflegeversicherung anders als die Krankenversicherung nur einen Teil der Kosten für die Pflege, und Betroffene müssen Eigenanteile zahlen. Im Heim kommen noch Kosten für Unterkunft und weitere Posten dazu.
Das Kabinett hatte den Entwurf Ende September auf den Weg gebracht – nach einem Gezerre bis zur letzten Minute. Nun sind die Koalitionsfraktionen am Zug, und einige weitere Änderungen deuten sich bereits an.
