Warkens Sparkurs bei der Rente pflegender Angehöriger stand vielfach in der Kritik – zuletzt sogar beim Kanzler. Linnemann positioniert sich nun für mehr gesellschaftliche Wärme und den Erhalt der Rentenpunkte. / © Imago / Metodi Popow
In einem seiner ersten Schritte hat sich der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) gegen die geplanten Einsparungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger ausgesprochen. »Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen«, sagte der CDU-Politiker der »Bild am Sonntag«. Nun gehe es darum, eine Gegenfinanzierung zu finden.
Die vorgesehenen Kürzungen seien ein »falscher Ansatz« gewesen, sagte der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt. Insofern sei es gut, dass Linnemann dies nun ändern wolle, auch wenn es weiterhin »großen Reformbedarf« gebe. Es brauche zur Finanzierung eine bessere Lösung, »als weiterhin die Beitragszahler der Pflegeversicherung zur Kasse zu bitten«.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte, es sei gut, dass der »politische Irrweg« der angestrebten Rentenkürzung für pflegende Angehörige beendet sei. »Grundsätzlich muss der Bund die jährlich 4,2 Milliarden Euro für pflegende Angehörige tragen« und nicht die Pflegekasse, verlangte er. Die Familien der knapp fünf Millionen Pflegebedürftigen daheim leisteten bereits einen Eigenanteil von 206 Milliarden Euro. Allerdings bleibe offen, »ob jetzt endlich der Bund diese versicherungsfremden Leistungen zahlen will«. Linnemann stehe »erst am Anfang, eine zukunftsfähige und generationsgerechte Pflegeversicherung zu schaffen«.
Der Sozialdemokrat Christos Pantazis begrüßt laut einer Pressemitteilung Linnemanns Kurswechsel, schließlich habe die SPD von vornherein klargemacht, der Sparkurs der Bundesregierung dürfe nicht »auf dem Rücken der Menschen erfolgen, die mit ihrer täglichen Arbeit zu Hause einen unverzichtbaren Beitrag zur pflegerischen Versorgung in unserem Land leisten«. Er sicherte dem neuen Gesundheitsminister seine Unterstützung zu. »Jetzt muss aus der Ankündigung eine verbindliche Regelung im Pflegeneuordnungsgesetz werden«, so Pantazis.