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30.07.2026 15:45 Uhr |
Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, glaubt nicht, dass dem Bund eine erfolgreiche Etablierung stabiler Beiträge gelingt, eine Mehrheit der Deutschen sieht das ähnlich. / © AOK-Bundesverband
Die im Auftrag des AOK-Bundesverbandes durchgeführte Forsa-Umfrage ergab, dass mit 88 Prozent ein Großteil der Deutschen wenig Hoffnung in die geplante Stabilisierung der Beiträge setzt. »Mit dem BStabG wurde zwar eine solide Grundlage für eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik geschaffen, das Versprechen von tatsächlich stabilen Beiträgen ist aber für eine große Mehrheit in der Bevölkerung offensichtlich nicht glaubhaft«, sagt Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes.
Demnach erreichten die Ergebnisse direkt nach Verabschiedung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG) einen neuen Höchstwert seit der Bundestagswahl 2025. Eine Befragung, die vom 18. bis 20. März 2025 durchgeführt wurde, ergab, dass immerhin nur 86 Prozent von weiteren Beitragserhöhungen ausgehen.
Reimann richtet das Wort an den neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU): »Es wird nun eine der wichtigsten ersten Aufgaben des neuen Gesundheitsministers Dr. Carsten Linnemann sein, diese Zusage einzulösen und das Sparpaket abzusichern – und nicht durch weitere Ausnahmen aufzuweichen.« Zu besagten Aufweichungen zählt Reimann zum Beispiel die Zusage von 550 Millionen Euro per Rechnungsaufschlag für Krankenhäuser. Dies sehen 56 Prozent der befragten GKV-Versicherten ähnlich und geben an, dass sie nicht bereit seien, wegen geringerer Einsparungen in der Krankenhauslandschaft künftig höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu leisten.
Auch der Vorschlag der Bundesregierung, dass Pharmakonzerne, die in Deutschland produzieren, geringere Rabatte für Krankenkassen gewähren müssen, findet demnach wenig Zustimmung: 62 Prozent GKV-Versicherten gaben an, dass sie nicht bereit wären, höhere Kassenbeiträge zur Stabilisierung der deutschen Arzneimittelproduktion zu zahlen.
Reimann positioniert sich: »Es darf keine weiteren Ausnahmen geben – auch deswegen nicht, weil für die kommenden Jahre bereits weitere Finanzlöcher absehbar sind: für 2027/28 in Höhe von 3,4 Milliarden Euro und für 2029/30 von 6 Milliarden Euro. Diese sollen durch Strukturreformen geschlossen werden, die bislang noch nicht auf den Weg gebracht wurden«.
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