 |  | Cornelia Dölger |
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11.08.2026 12:05 Uhr |
Die Länder sperren sich gegen zentrale Inhalte der Pflegereform. Nun schlägt Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) einen Deal vor. / © IMAGO/IPON
Wie die SPD-Ministerpräsidentin in einem Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« erklärt, brauche jedes Reformpaket »einen bedeutenden Punkt, der deutlich macht: Hier wird es für dich ganz konkret besser«. Die nächste Gelegenheit für einen solchen Punkt sei die Pflegereform. Hier sieht Rehlinger Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Ball. »Ich bin für einen Pflegekostendeckel. Alles, was über 1500 Euro im Monat hinausgeht, soll von der Pflegeversicherung getragen werden.« Wenn Linnemann einen solchen Schritt gehen würde, steige die Bereitschaft, über das Pflege-Gesamtpaket zu diskutieren.
Die hohen Eigenanteile stoßen bei den Ländern auf entschiedenen Widerstand. Die CDU-Ministerpräsidenten im Osten – Michael Kretschmer aus Sachsen, Mario Voigt aus Thüringen und Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt – haben ihre Zustimmung bereits von Nachbesserungen abhängig gemacht.
Im aktuellen Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), das Linnemanns Amtsvorgängerin Nina Warken im Juni vorgelegt hatte, ist keine Begrenzung der Eigenanteile vorgesehen; vielmehr müssten Pflegebedürftige sogar länger auf höhere Zuschüsse warten.
Im Kern fehlt der Pflegeversicherung derzeit das Geld für einen Eigenanteilsdeckel. Schon im ersten Quartal verbuchten die Pflegekassen ein Defizit von 667 Millionen Euro. Für Ende 2026 rechnet der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit einem Fehlbetrag von rund einer Milliarde Euro.
Hinzu kommen 3,2 Milliarden Euro, die der Bund der Pflegeversicherung lediglich als Darlehen gewährt hat und die ab 2029 zurückgezahlt werden müssen. Wie die Gesetzliche Krankenversicherung lebt auch die Pflegeversicherung inzwischen über ihre Verhältnisse: Die Ausgaben steigen mit 9,1 Prozent deutlich schneller als die Einnahmen, für die der GKV-Spitzenverband lediglich ein Plus von 7,7 Prozent erwartet.
