 |  | dpa |
| | PZ |
 |
20.04.2026 08:40 Uhr |
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die Reformpläne in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Am 29. April sollen sie ins Kabinett. / © PZ/Dölger
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte am Donnerstag Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die gesetzlichen Krankenversicherungen um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Schon am 29. April soll die Reform das Bundeskabinett passieren.
Warken und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigten sich nun offen bei zentralen Punkten wie bei Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern oder bei einer Entlastung der Krankenversicherungen von den Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger. Die SPD sieht bei den Plänen Unwuchten zulasten der Versicherten.
Die Ministerin hatte hingegen von einem ausgewogenen Paket gesprochen. Sie griff für ihre Vorstellungen in starkem Maße auf Empfehlungen zurück, die eine von ihr eingesetzte Expertenkommission Ende März vorgelegt hatte. Zu zwei Dritteln habe sie sich auf die von der Expertenkommission vorgestellten Ideen bezogen, so Warken.
Die Finanzkommission Gesundheit hatte für Apotheken eine gestaffelte Fixumserhöhung, die Wiedereinführung von Zytostatika-Ausschreibungen sowie die Überführung der Mittel für pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) vorgeschlagen. Die Ideen tauchen im Reformentwurf nicht auf, dafür aber die Anhebung des Kassenabschlags von 1,77 auf 2,07 Euro. Der Reformentwurf befindet sich nun in der regierungsinternen Abstimmung.
In den vergangenen Jahren sei nichts getan worden gegen steigende Krankenkassenbeiträge, sagte Warken in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«. Die Zusatzbeiträge für die Versicherten hätten sich verdoppelt. Und sie würden weiter steigen, wenn jetzt nicht gehandelt werde.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) warnte vor einer Verwässerung der Pläne. Vor der für den heutigen Montag geplanten Verbändeanhörung sagte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der »Neuen Osnabrücker Zeitung«: »Es ist nicht nachvollziehbar, wie jetzt die verschiedenen Verbände der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Pharmaindustrie Horrorszenarien an die Wand malen und sogar den Patientinnen und Patienten mit einer schlechteren Versorgung drohen, um ihren eigenen Reformbeitrag möglichst zu minimieren.«
»Jetzt geht es darum, zu verhindern, dass sich unter dem enormen Druck der diversen Interessenverbände im Gesetzgebungsprozess die Belastungen hin zu den Versicherten verschieben«, betonte Blatt.
Von Verbänden und Ärzten kam hingegen viel Kritik. Der Ärzteverband Marburger Bund sprach von einem »systematischen Kurswechsel«. »Die Versorgung soll nicht länger vom Bedarf her gedacht werden, sondern ausschließlich von der verfügbaren Finanzmasse«, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes.
