»Es geht mir hier nicht nur um Beitragsgerechtigkeit oder Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung«, verteidigt Warken ihren Plan zur Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern. / © Imago/BREUEL-BILD
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihren Plan zur Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern verteidigt. »Es geht mir hier nicht nur um Beitragsgerechtigkeit oder Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung«, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern, die weder Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, sei auch ein Beschäftigungshemmnis.
Die vorgeschlagene Änderung halte sie daher auch in der Sache für richtig. »Das ist gelebte Frauenpolitik und fördert Eigenständigkeit und Vorsorge – vor allem auch bei der Rente«, sagte Warken. Schon wenn jemand einen sogenannten Midi-Job über 603 Euro annehme, sei die Person selbst krankenversichert. Das werde beim derzeitigen Mindestlohn mit einer Arbeitszeit von 11 Stunden pro Woche erreicht.
Warken zeigte sich im RND-Interview überzeugt davon, dass das von ihr geschnürte Sparpaket bei Umsetzung die Krankenkassenbeiträge mindestens bis 2030 stabil halten kann. »Mindestens bis dahin gehen wir von stabilen Sätzen aus«, sagte sie. »Da wir noch etwas Puffer eingebaut haben, könnte die eine oder andere Krankenkasse vielleicht sogar im kommenden Jahr den Zusatzbeitrag senken«, fügte sie hinzu.
Die CSU argumentiert dagegen, es könne nicht sein, dass die Beitragszahlenden jährlich 10 bis 12 Milliarden Euro für Bürgergeldempfangende zahlen müssten, Ehepartnerinnen und Ehepartner aber aus der solidarischen Mitversicherung herausgedrängt würden. Sie fordert deshalb, die Kassenbeiträge von Bürgergeldempfangenden zumindest teilweise aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
»Es gibt richtige Ansätze in dem Paket von Gesundheitsministerin Warken, etwa dass die Ausgaben nicht stärker steigen sollen als die Einnahmen und dass jeder seinen Beitrag leisten muss«, sagte der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek dem »Stern«. »Doch ist das alles gut gemeint, aber nicht tragfähig, wenn der Einstieg in die versicherungsfremden Leistungen nicht gelingt«, so Holetschek. Er verlangte, der Bund müsse die Beiträge für die Beziehenden von Grundsicherung bezahlen. »Mindestens der Einstieg in eine stärkere Übernahme der Kosten muss zwingend Teil dieses Pakets werden«, so der Fraktionschef.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt es ab, die Beiträge der Bürgergeldempfangenden voll aus dem Bundesetat zu finanzieren. Seinen Angaben zufolge würde das den Bundeshaushalt um 12 Milliarden Euro belasten. Auch Warken hat bereits deutlich gemacht, dass der Koalition im Moment haushaltstechnisch die Hände gebunden seien.