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15.05.2026 10:30 Uhr |
Oliver Blatt: »Kein Cent mehr Belastung für Patientinnen und Patienten als in der aktuellen Fassung des Gesetzes vorgesehen.« / © GKV-Spitzenverband
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen beim geplanten Sparpaket für das Gesundheitswesen vor Verzögerungen und zusätzlichen Belastungen für Patientinnen und Patienten. Der Chef des GKV-Spitzenverband, Oliver Blatt, sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Die Versicherten und Arbeitgeber sind genug belastet.«
Für ihn gebe es daher eine klare »rote Linie«: »Kein Cent mehr Belastung für Patientinnen und Patienten als in der aktuellen Fassung des Gesetzes vorgesehen.« Ein Aufschieben der Reform sei keine Option. »Jetzt muss die Ministerin Kurs halten, auch wenn der Druck von allen Seiten enorm ist«, betonte Blatt.
Nina Warken (CDU) will die gesetzlichen Krankenkassen mit dem bereits vom Kabinett beschlossenen Paket im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Damit soll ein erwartetes Defizit von 15,3 Milliarden Euro ausgeglichen und ein weiterer Anstieg der Zusatzbeiträge verhindert werden.
Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche. Gleichzeitig sind aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern geplant. Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag beraten.
Blatt warnte insbesondere vor Forderungen nach einer Verschiebung der Reform. Wer dies verlange, wolle die Reform meist in seinem oder ihrem eigenen Interesse verändern. In den vergangenen Jahren sei ohnehin bereits zu viel vertagt worden. Zuvor hatte Klaus Reinhardt beim Deutschen Ärztetag in Hannover gefordert, die Reformpläne zunächst auf »Hold« zu setzen und grundlegend zu überarbeiten.
Der GKV-Spitzenverband hält die Reform dagegen für dringend notwendig, um die Finanzierung des Systems zumindest für die kommenden zwei bis drei Jahre zu stabilisieren. Blatt räumte ein, dass nicht alle Maßnahmen perfekt seien, betonte aber: Wer weniger Einsparungen wolle, müsse erklären, woher das Geld stattdessen kommen solle. Jede Milliarde weniger Einsparung beschleunige den nächsten Anstieg der Krankenkassenbeiträge.
Zum Jahresbeginn waren die Zusatzbeiträge vieler Krankenkassen trotz eines ersten Sparpakets erneut gestiegen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2026 auf 2,9 Prozent festgelegt. Tatsächlich liegen die Zusatzbeiträge laut Kassendaten derzeit im Schnitt bei 3,13 Prozent. Hinzu kommt der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent des Bruttolohns, den Arbeitnehmende und Arbeitgebende gemeinsam tragen.
Blatt mahnte deshalb mehr Akzeptanz für Sparmaßnahmen bei allen Akteuren im Gesundheitswesen an. Auch Ärztinnen, Ärzte, Kliniken und Pharmaunternehmen müssten ein Interesse an stabilen Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung haben, da aus den Beiträgen Honorare, Vergütungen und Medikamente finanziert würden.
