Ärztepräsident Reinhardt

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GKV-Spargesetz nicht vor der Sommerpause 

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert einen Aufschub für die Verabschiedung des Sparpakets zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Es soll eigentlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Reinhardt sagte nun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): »Ein so weitreichendes Gesetz kann man nicht mit der Brechstange durchdrücken.« Vor dem heute beginnenden Ärztetag mahnte er: »Vor der Sommerpause sollte gar nichts entschieden werden.«

Alle Beteiligten brauchten ausreichend Zeit, die vorgesehenen Maßnahmen auf ihre Auswirkungen für die Patientenversorgung zu prüfen, argumentierte der Präsident der Bundesärztekammer. »Stattdessen sollte die Bundesgesundheitsministerin alle Beteiligten, auch den Bundesfinanzminister, an einen Tisch bringen, um tragfähige Alternativkonzepte entlang klar definierter Zielmarken zu entwickeln«, schlug Reinhardt vor.

Die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer und Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, kritisierte, gleichzeitig mit großen Reformen im Gesundheitswesen würden dem System große finanzielle Mittel entzogen. »Das ist letztlich ein Stresstest ohne Sicherheitsnetz, und wir befürchten, dass das Konsequenzen – relevant für die Patientenversorgung – hat«, sagte sie im ZDF-»Morgenmagazin«.

Mit Blick auf eine Primärarztversorgung bei weniger Finanzen sagte Johna, in Hausarztpraxen werde dies möglicherweise zur Terminreduktion führen. Denn auch diese finanzierten Personal: »Und kostenfreie Termine zur Verfügung zu stellen, ohne dafür am Ende auch Geld zu bekommen, das würde man auch in keiner anderen Berufssparte erwarten.« Das gelte für alle Versorgungsbereiche, auch für den Krankenhausbereich. »Da gleichzeitig Mittel zu entziehen und zu sagen, wir machen eine große Reform, das wird zu Versorgungsengpässen führen – wir fürchten gerade im ländlichen Bereich«, sagte Johna.