GKV-Spargesetz

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Mehrheit will keine weitere Patienten-Belastungen

Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt es ab, Kassenpatienten künftig stärker zur Kasse zu bitten. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag von »Stern« und »RTL« finden es nur 23 Prozent richtig, wenn gesetzlich Versicherte für Gesundheitskosten mehr selbst zahlen sollen, 75 Prozent sind dagegen.

Um die gesetzlichen Krankenversicherungen zu entlasten und neue Beitragserhöhungen abzuwenden, hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen Entwurf für ein Sparpaket vorgelegt, der – neben Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – auch höhere Zuzahlungen etwa für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern vorsieht.

So sollen künftig zwischen 7,50 und 15 Euro fällig werden, wenn man ein verschriebenes Medikament in der Apotheke abholt. Bisher waren es 5 bis 10 Euro. Gutverdiener sollen 2027 stärker herangezogen werden, indem die Beitragsbemessungsgrenze jenseits der regulären Anpassung um 300 Euro zusätzlich angehoben wird. Das soll von Arbeitgebern und -nehmern, die sich die Krankenkassenbeiträge teilen, je 1,2 Milliarden Euro mehr einbringen.

Für den gesundheitspolitischen Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, bleibt die eigentliche Ungerechtigkeit bestehen. »Sehr hohe Einkommen werden weiter geschont oder entziehen sich der solidarischen Finanzierung ganz, indem sie in die private Krankenversicherung wechseln«, sagt er in einem Statement. »Der Gesetzentwurf zeigt, wessen Interessen durchgesetzt werden und wessen nicht. Wir können uns die private Krankenversicherung nicht mehr leisten!«, so der Linke-Politiker. 

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte am 16. und 17. April 1006 Deutsche, die Umfrage ist den Angaben zufolge repräsentativ.

Gesundheitsministerin Nina Warken sieht die breite Kritik an ihrer Gesundheitsreform als Beleg für die Ausgewogenheit ihres Sparpakets. »Ich glaube, die Kritik ist so breit, weil der Vorschlag relativ gut in der Mitte liegt und alle trifft», sagte die CDU-Politikerin in der ntv-Sendung »Pinar Atalay«. »Ich mute den Menschen was zu«, räumte sie ein. Es müsse aber gehandelt werden.

Sie merke, dass die Menschen wüssten, »dass wir an vielen Bereichen jetzt Neuaufstellungen vornehmen müssen. Dass es Veränderungen braucht und dass die natürlich für sie selbst auch Einschnitte bedeuten können«, sagte die Ministerin. Die Bürgerinnen und Bürger wollten aber sehen, »dass die Politik Entscheidungen trifft, dass sie jetzt endlich Vorschläge macht, dass sie dann auch geeint diese Entscheidungen zu Ende bringt und dass sich am Ende dann auch im System was ändert.«