Während die Linke-Chefin Ines Schwerdtner das GKV-Spargesetz kritisiert, wirbt SPD-Chef Lars Klingbeil für Akzeptanz der Reform und weitere Veränderungen im Gesundheitssystem. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Am Freitag hat der Bundestag das GKV-Spargesetz verabschiedet – unter Protesten der Linken vor dem Reichstagsgebäude. Auch in anderen Städten, etwa in Düsseldorf, gab es Proteste gegen die Reform, die allerdings kleiner waren. Laut Medienberichten waren am Wochenende etwa 400 Menschen bei der Demo in der nordrhein-westfälischen Hauptstadt dabei. In Berlin waren es am Freitag circa 1000, sagte Ines Schwerdtner, Parteichefin der Linken, im ARD-Sommerinterview.
»Wir brauchen breite Bündnisse gegen den Sozialkahlschlag«, sagte Schwerdtner. Die Krankenkassenreform sei nur der Anfang gewesen, die »Attacke« auf die Rente stehe noch bevor. »Die Belastungen werden immer mehr.« Sie betonte, dass nicht nur die Ärzteschaft, sondern auch andere Gruppen im Gesundheitswesen Alarm schlagen.
Auch Bundespräsident Steinmeier war im Sommerinterview zu sehen, und zwar beim ZDF. Doch auch dort ging es um die Reformen der Regierung. »Es ist völlig unbestritten, dass etwas geschehen muss«, sagte Steinmeier mit Blick auf die anstehenden Reformen und die Stagnation der deutschen Wirtschaft. Endlich sei etwas passiert. »Es könnte sein, dass wir gerade eine neue Phase in der Politik der Koalition erleben. Dass man die Selbstblockade innerhalb der Koalition aufgehoben hat und hoffentlich aus den beschlossenen Paketen, die jetzt auf den Weg sind, die Lust an der Gestaltung zurückgewinnt. Dass ist das, was mindestens erforderlich ist, um diesen Weg der Reformen fortzusetzen.«
Tatsächlich zeigt die Koalition aus SPD und CDU/CSU seit der Einigung über die Rentenreform mehr Einigkeit als in den Monaten zuvor. Dies ist auch bei Veranstaltungen zu beobachten.
Auch Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigt die Reformen. So warb er beim Sommerfest seiner Partei in Verden an der Aller in Niedersachsen für die Akzeptanz der Reformen der Bundesregierung. »Es sind schwierige Reformen, es ist eine der größten Reformen im Gesundheitssystem, die wir in den letzten 20 Jahren gemacht haben«, sagte der SPD-Vorsitzende.
Er plädiere als beste Strukturveränderung dafür, dass alle Menschen in ein System einzahlten. »Das wäre ein richtiger Fortschritt«, betonte Klingbeil. Darüber müsse man nach der Sommerpause mit der CDU sprechen.
Der Bundesrat hatte vor der Sommerpause den Weg für das vom Bundestag beschlossene Sparpaket freigemacht. Es soll die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern.
Vorgesehen sind unter anderem Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und in der Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Laut Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird damit eine auf 18,8 Milliarden Euro angewachsene Lücke geschlossen. Konkret beziffert wurde das erwartete Sparvolumen bisher nicht.
