 |  | Alexandra Amanatidou |
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09.07.2026 11:40 Uhr |
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte in seiner Regierungserklärung den Kurs der Koalition: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll trotz der Klage der Opposition noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. / © Imago/Andreas Gora
»Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat die Gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue, finanzierbare Grundlage stellen«, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner heutigen Regierungserklärung. »Morgen im Bundesrat, das mag Ihnen alles nicht gefallen, dass das so stattfindet. Sie mögen in der Sache dagegen sein, aber die Koalition ist entschlossen, diese Reform auf den Weg zu bringen.«
Der Kanzler bezeichnete das Gesetz als »unabweisbar notwendig«, da ansonsten Beitragssatzanstiege drohten, die Beschäftigung in Deutschland »verunmöglichten«. »Und deswegen werden wir diesen Weg gehen, auch wenn Sie mit allen Mitteln versuchen, das bis morgen zu verhindern«, so der Kanzler.
Wie das ZDF berichtet, geht Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weiterhin davon aus, dass das Sparpaket für die Krankenkassen morgen im Bundestag verabschiedet wird.
Abgeordnete der Grünen, der Linken und der AfD gehen derweil gegen das Paket vor. Der Grünen-Gesundheitssprecher Janosch Dahmen hat gestern beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage eingereicht, um die Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause zu stoppen. Die Opposition kritisiert insbesondere, dass sie zu wenig Zeit hatte, um die zahlreichen eingereichten Änderungen am Entwurf vor der Abstimmung gründlich zu prüfen. Zudem hatten die Grünen und die Linksfraktion gestern mit einem Antrag im Bundestag versucht, den Entwurf von der Tagesordnung zu streichen. Dafür haben sie allerdings keine Mehrheit bekommen.
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, sprach von einer »grottenschlechten Politik«, durch die viele Krankenhäuser insolvent werden. »Dieses Gesetz muss gestoppt werden«, sagte sie.
Dröge plädierte für mehr Maßnahmen gegen die Hitze, die Menschen schützen und Leben retten würden. Bereits am Ende der Hitzewelle, bei der in einigen Städten Deutschlands über 40 Grad verzeichnet wurden, hatte ihre Partei ein Positionspapier veröffentlicht und mehr Schutzmaßnahmen gegen Hitze von der Bundesregierung gefordert. Außerdem kritisierte die Grünen-Abgeordnete den Plan, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag einzuführen. Dies sei ein »strukturelles Misstrauensvotum« gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Auch die Linke kritisierte das anstehende Gesetz. Dieses werde laut der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Heidi Reichinnek, »die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land massiv verschlechtern«. Die Fraktion betonte, dass Fachärzte wie Psychotherapeuten Alarm schlagen. Durch das Gesetz würde die Versorgung zusammenbrechen. »Ja, Herr Merz, das gefällt uns nicht, und natürlich brechen die Leute nicht in Jubelstürme aus.«
Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, sprach von einem »Anti-Reformpaket«, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht entlaste, sondern neue Steuern »erfinde«, beispielsweise auf Zucker, Alkohol und Tabak.
