 |  | dpa |
 |
29.06.2026 13:30 Uhr |
Die »Wirtschaftsweise« Monika Schnitzer sieht in den Vorschlägen der Rentenkommission die Chance auf einen politischen Neuanfang der schwarz-roten Koalition. / © Imago Images/dts Nachrichtenagentur
Für das angestrebte große Reformpaket der schwarz-roten Koalition geht es in die heiße Phase – nicht nur wegen der Hitze, die sich am Wochenende auch drückend über die Hauptstadt legte. Schon in wenigen Tagen wollen Union und SPD zu Entscheidungen für gleich mehrere zentrale Projekte kommen und die Streitereien der vergangenen Wochen zum Start in die Sommerferien hinter sich lassen. Der Erwartungsdruck ist hoch.
Zur Vorbereitung für ein Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch kamen die Parteivorsitzenden in der Regierungszentrale von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz zusammen. Zuerst fuhr CSU-Chef Markus Söder vor, etwas später stießen die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas dazu – sie sind als Finanzminister und Sozialministerin auch ganz konkret mit Reformen betraut.
Schwung in die Bemühungen gebracht hat ausgerechnet das heikle Thema der Zukunft der Rente. Auf Empfehlungen einer Kommission reagierten Merz und Bas mit demonstrativer Gemeinsamkeit, sie als Ganzes umsetzen zu wollen. Der Kanzler sprach von einem »Momentum« und sagte, er gehe mit Zuversicht in die nächsten Tage. Erwartet wurde, dass zur Parteichef-Runde auch jeweils zuständige Minister dazu gebeten werden, wie es aus Koalitionskreisen hieß.
Akuter Zeitdruck für schwarz-rote Verständigungen herrscht vor allem beim Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge, das unter den großen Reformen am weitesten vorangekommen ist. Ziel ist, das Gesetz mit Milliarden-Einschnitten bei den Gesundheitsausgaben in der letzten Sitzungswoche im Bundestag zu beschließen und auch durch den Bundesrat zu bringen. Das Finanzloch, das für 2027 gestopft werden muss, hat sich aber noch vergrößert.
Wie es mit weiteren Reformen weitergeht, muss sich dann zeigen – über den Sommer und vor allem bei der konkreten Umsetzung im Herbst. Bei der Rente gab Ministerin Bas als Linie aus, es dürfe »kein Rosinenpicken« geben. Über die Ausgestaltung wird aber schon diskutiert, etwa über einen Wegfall von Minijobs oder der «Rente mit 63», die heute faktisch erst ab 64,5 Jahren möglich ist.
