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07.07.2026 14:00 Uhr |
Höhere Ausgaben, mehr Schulden, Sparen bei Klima, armen Kindern, Jugendlichen, Kranken- und Rentenversicherung – Finanzminister Klingbeil (SPD) sorgt für Unmut. / © Imago / Bmf
Die Bundesregierung hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht – und mit den Plänen erneut heftige Kritik ausgelöst. Umweltverbände werfen der schwarz-roten Koalition vor, einen Klimafonds zu »plündern«. Kritik gibt es auch daran, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine deutlich höhere Neuverschuldung plant. Vor allem die Verteidigungsausgaben sollen massiv steigen.
Klingbeil verteidigte die höhere Neuverschuldung. »Wir müssen in kürzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen, in denen unsere Bundeswehr runtergespart wurde«, sagte der SPD-Vorsitzende nach dem Beschluss des Etat-Entwurfs im Kabinett. Ohne neue Schulden gehe es nicht: »Das ist wie ohne Rakete zum Mond fliegen.« Mit Blick auf den russischen Präsidenten und die angespannte Sicherheitslage in Europa sagte Klingbeil: »Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen.«
Klingbeil veranschlagt im Regierungsentwurf des Haushalts 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro zu Buche stehen. Im Kernhaushalt sind 2027 Ausgaben im Verteidigungsetat von rund 109,7 Milliarden Euro geplant – ein Drittel mehr als im Budget 2026.
Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sind rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant.
Vorgesehen ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro – nach geplanten 98 Milliarden 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen und auf 219,5 Milliarden Euro bis 2030 steigen. Mit den Ausgaben aus den Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden. Der Bund plant 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro.
