 |  | dpa |
 |
07.07.2026 14:00 Uhr |
Der Minister nannte als Priorität des Haushalts, das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem solle der Haushalt auch mit harten Entscheidungen in Ordnung gebracht werden. »Wir können nicht so weitermachen, wie das in den letzten 20 Jahren der Fall war«, so Klingbeil. Die Konsolidierung sichere die Freiheit von morgen.
Laut Kabinettvorlage liegt die Finanzlücke 2028 bei 22 Milliarden Euro, 2029 bei 38 Milliarden Euro und 2030 bei 47 Milliarden Euro. Ein großes Problem sind massiv steigende Zinsausgaben. Um mehr Spielräume zu haben, soll der Beginn der Tilgung der vom Sondervermögen Bundeswehr aufgenommenen Kredite von 2031 auf 2033 verschoben werden, wie aus dem Haushaltsbegleitgesetz hervorgeht.
Nach dem Kabinettsbeschluss geht der Haushalt in die parlamentarischen Beratungen. Der Bundestag soll den Etat Ende November verabschieden. Üblicherweise kommt es noch zu Änderungen am Regierungsentwurf.
