Stabilisierung der GKV

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Wirtschaftsweise sieht Chance auf »Sommer der Reformen«

Für das angestrebte große Reformpaket der schwarz-roten Koalition geht es in die heiße Phase – nicht nur wegen der Hitze, die sich am Wochenende auch drückend über die Hauptstadt legte. Schon in wenigen Tagen wollen Union und SPD zu Entscheidungen für gleich mehrere zentrale Projekte kommen und die Streitereien der vergangenen Wochen zum Start in die Sommerferien hinter sich lassen. Der Erwartungsdruck ist hoch.

Zur Vorbereitung für ein Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch kamen die Parteivorsitzenden in der Regierungszentrale von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz zusammen. Zuerst fuhr CSU-Chef Markus Söder vor, etwas später stießen die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas dazu – sie sind als Finanzminister und Sozialministerin auch ganz konkret mit Reformen betraut.

Schwung in die Bemühungen gebracht hat ausgerechnet das heikle Thema der Zukunft der Rente. Auf Empfehlungen einer Kommission reagierten Merz und Bas mit demonstrativer Gemeinsamkeit, sie als Ganzes umsetzen zu wollen. Der Kanzler sprach von einem »Momentum« und sagte, er gehe mit Zuversicht in die nächsten Tage. Erwartet wurde, dass zur Parteichef-Runde auch jeweils zuständige Minister dazu gebeten werden, wie es aus Koalitionskreisen hieß.

Akuter Zeitdruck für schwarz-rote Verständigungen herrscht vor allem beim Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge, das unter den großen Reformen am weitesten vorangekommen ist. Ziel ist, das Gesetz mit Milliarden-Einschnitten bei den Gesundheitsausgaben in der letzten Sitzungswoche im Bundestag zu beschließen und auch durch den Bundesrat zu bringen. Das Finanzloch, das für 2027 gestopft werden muss, hat sich aber noch vergrößert.

Wie es mit weiteren Reformen weitergeht, muss sich dann zeigen – über den Sommer und vor allem bei der konkreten Umsetzung im Herbst. Bei der Rente gab Ministerin Bas als Linie aus, es dürfe »kein Rosinenpicken« geben. Über die Ausgestaltung wird aber schon diskutiert, etwa über einen Wegfall von Minijobs oder der «Rente mit 63», die heute faktisch erst ab 64,5 Jahren möglich ist.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte, trotz hitziger Temperaturen schalte das Bündnis noch einmal in den Sprintmodus. »Wir wollen wichtige Reformen voranbringen und abschließen«, sagte der CDU-Politiker der »Rheinischen Post«. Es geht neben der Rente und der Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenkassen und der Pflegeversicherung auch um eine größere Reform der Einkommensteuer, die ein Entlastungssignal vor allem für kleine und mittlere Einkommen setzen soll.

Altbundespräsident Joachim Gauck sagte der »Welt am Sonntag«, das Land warte dringend auf Entschlossenheit. «Krisenszenarien beschreiben können wir hervorragend. Jetzt muss gehandelt werden. Dann könnte es auch einen Stimmungsumschwung geben.» Jede echte Reform bringe Zumutungen mit sich. «Wir brauchen eine politische Führung, die die Kraft aufbringt, der Bevölkerung zu erklären, warum wir diese Zumutungen akzeptieren müssen. Die Parteien dürfen am Ende nicht wieder vor den eigenen Bedenken kapitulieren.»

Die »Wirtschaftsweise« Monika Schnitzer sieht in den Vorschlägen der Rentenkommission die Chance auf einen politischen Neuanfang der schwarz-roten Koalition. Wenn Union und SPD den eingeschlagenen Kurs auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung fortsetzten, könne dies »tatsächlich der Sommer der Reformen werden«, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte ein Gesamtkonzept mit 33 Vorschlägen vorgestellt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wollen es komplett umsetzen. Schnitzer sagte, nun komme es darauf an, den Mut zu weiteren Reformen aufzubringen und sich »nicht von Interessengruppen ausbremsen« zu lassen.

Schnitzer zufolge könnte eine erfolgreiche Reformagenda auch das Vertrauen in die Politik stärken. »Viele Menschen haben den Eindruck, der Staat sei nicht mehr handlungsfähig«, sagte sie. Wenn es gelinge, große Reformvorhaben umzusetzen, zeige das, »dass Politik noch in der Lage ist, große Probleme zu lösen». 

Nach den angestrebten Klärungen im Koalitionsausschuss folgen gleich die nächsten wichtigen Etappen. Am 6. Juli will Klingbeil den Regierungsentwurf für den Etat 2027 ins Kabinett bringen, für den noch Milliardenlücken zu schließen waren. Als ein Beitrag sollen Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn höher besteuert werden. Für die Anhebung zum 1. Januar 2027 sei ein Gesetzentwurf erarbeitet worden, teilte das Finanzressort mit. Auch die Steuern etwa auf Sekt, Champagner, und Alkopops sollen hoch – die Biersteuer nicht.

Ein in der Koalition vereinbarter Sparbeitrag soll beim Wohngeld her. Der Sozialverband VdK warnte vor einer »der größten Sozialkürzungen der letzten Jahre«. Für viele Haushalte entscheide das Wohngeld, ob sie ihre Wohnung halten könnten, sagte Präsidentin Verena Bentele. Viele seien Senioren mit kleinen Renten und Familien. »Diese Menschen haben kein Polster, kein zweites Einkommen und keine Rücklagen.« Das Bauministerium plant für 2027 zunächst Einsparungen bei Bund und Ländern von zusammen 1,5 Milliarden Euro.

Vom 6. bis 10. Juli läuft dann auch die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause, ehe das Parlament erst Anfang September wieder regulär zusammentritt. Der Bundesrat, der bei mehreren Reformvorhaben mit ins Spiel kommt, tagt am 10. Juli ebenfalls das letzte Mal vor den Sommerferien.