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29.06.2026 13:30 Uhr |
Nach den angestrebten Klärungen im Koalitionsausschuss folgen gleich die nächsten wichtigen Etappen. Am 6. Juli will Klingbeil den Regierungsentwurf für den Etat 2027 ins Kabinett bringen, für den noch Milliardenlücken zu schließen waren. Als ein Beitrag sollen Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn höher besteuert werden. Für die Anhebung zum 1. Januar 2027 sei ein Gesetzentwurf erarbeitet worden, teilte das Finanzressort mit. Auch die Steuern etwa auf Sekt, Champagner, und Alkopops sollen hoch – die Biersteuer nicht.
Ein in der Koalition vereinbarter Sparbeitrag soll beim Wohngeld her. Der Sozialverband VdK warnte vor einer »der größten Sozialkürzungen der letzten Jahre«. Für viele Haushalte entscheide das Wohngeld, ob sie ihre Wohnung halten könnten, sagte Präsidentin Verena Bentele. Viele seien Senioren mit kleinen Renten und Familien. »Diese Menschen haben kein Polster, kein zweites Einkommen und keine Rücklagen.« Das Bauministerium plant für 2027 zunächst Einsparungen bei Bund und Ländern von zusammen 1,5 Milliarden Euro.
Vom 6. bis 10. Juli läuft dann auch die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause, ehe das Parlament erst Anfang September wieder regulär zusammentritt. Der Bundesrat, der bei mehreren Reformvorhaben mit ins Spiel kommt, tagt am 10. Juli ebenfalls das letzte Mal vor den Sommerferien.
