Befragung der Bundesregierung

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Merz verteidigt GKV-Spargesetz im Bundestag

Seit Wochen kritisiert Die Linke das GKV-Spargesetz und unterstützt die Protestaktionen von Akteurinnen und Akteuren des Gesundheitssystems. Daher ist es nicht überraschend, dass sie bei der heutigen Befragung der Bundesregierung dem Bundeskanzler kritische Fragen stellte.

Die Linken-Abgeordneten Stella Merendino und Ates Gürpinar kritisierten, dass Versicherte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Gesundheitswesens durch das GKV-Spargesetz eine höhere Last zu tragen hätten als andere Akteure des Gesundheitssystems, etwa die Pharmaindustrie. »Wir legen hier eine Reform vor, die von allen Beteiligten im Gesundheitssystem – von der Pharmaindustrie über die Ärztinnen und Ärzte bis hin zu den Krankenhäusern – etwas abverlangt, um dieses System zukunftsfähig zu machen«, antwortete Merz.

Der Bundeskanzler betonte zudem, dass seine Regierung die Lösungsansätze der Linken nicht teile, und sprach von einem »tiefgreifenden Dissens«. »Das ist aber kein Drama, so ist Demokratie. Wir haben eine andere Überzeugung und werden eine andere Entscheidung treffen als die, die sie uns vorschlagen«, so der CDU-Politiker.

Zu den weiteren Themen der heutigen Befragung gehörte die Rentenreform. »Gestern hat die Rentenkommission ihre Empfehlungen vorgestellt, für die ich mich bei den Mitgliedern herzlich bedanken möchte«, sagte der Bundeskanzler. Merz möchte das parlamentarische Verfahren im Herbst beginnen und die Reform bis zum Jahresende abgeschlossen haben. »Für die Bevölkerung wäre es gut, Klarheit und Sicherheit zu haben«, so der Kanzler. 

Die AfD kritisierte die Regierung. Sie sprach von massiven Sonderverschuldungen, keiner Einigung unter den Koalitionspartnern. Mit Blick auf den zurückgetretenen britischen Premierministers Keir Starmer warf die Fraktion die Frage auf, wie lange die deutsche Regierung noch halten werde. »Die Koalition ist entschlossen, die Probleme dieses Landes zu lösen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt«, konterte Merz.