Befragung der Bundesregierung

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Merz verteidigt GKV-Spargesetz im Bundestag

Seit Wochen kritisiert Die Linke das GKV-Spargesetz und unterstützt die Protestaktionen von Akteurinnen und Akteuren des Gesundheitssystems. Daher ist es nicht überraschend, dass sie bei der heutigen Befragung der Bundesregierung dem Bundeskanzler kritische Fragen stellte.

Die Linken-Abgeordneten Stella Merendino und Ates Gürpinar kritisierten, dass Versicherte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Gesundheitswesens durch das GKV-Spargesetz eine höhere Last zu tragen hätten als andere Akteure des Gesundheitssystems, etwa die Pharmaindustrie. »Wir legen hier eine Reform vor, die von allen Beteiligten im Gesundheitssystem – von der Pharmaindustrie über die Ärztinnen und Ärzte bis hin zu den Krankenhäusern – etwas abverlangt, um dieses System zukunftsfähig zu machen«, antwortete Merz.

Der Bundeskanzler betonte zudem, dass seine Regierung die Lösungsansätze der Linken nicht teile, und sprach von einem »tiefgreifenden Dissens«. »Das ist aber kein Drama, so ist Demokratie. Wir haben eine andere Überzeugung und werden eine andere Entscheidung treffen als die, die sie uns vorschlagen«, so der CDU-Politiker.

Zu den weiteren Themen der heutigen Befragung gehörte die Rentenreform. »Gestern hat die Rentenkommission ihre Empfehlungen vorgestellt, für die ich mich bei den Mitgliedern herzlich bedanken möchte«, sagte der Bundeskanzler. Merz möchte das parlamentarische Verfahren im Herbst beginnen und die Reform bis zum Jahresende abgeschlossen haben. »Für die Bevölkerung wäre es gut, Klarheit und Sicherheit zu haben«, so der Kanzler. 

Die AfD kritisierte die Regierung. Sie sprach von massiven Sonderverschuldungen, keiner Einigung unter den Koalitionspartnern. Mit Blick auf den zurückgetretenen britischen Premierministers Keir Starmer warf die Fraktion die Frage auf, wie lange die deutsche Regierung noch halten werde. »Die Koalition ist entschlossen, die Probleme dieses Landes zu lösen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt«, konterte Merz.

Doch nicht nur der Bundeskanzler musste sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Auch der Staatssekretär im BMG, Tino Sorge (CDU), vertrat heute Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Zentrales Thema war dabei »Prävention«, die laut Koalitionsvertrag vorangetrieben werden soll. Dabei sollen auch Apotheken eine größere Rolle spielen.

Sorge, befragt von Grünen-Abgeordneten Johannes Wagner, sagte, dass 686 Millionen Euro für Präventionsmaßnahmen ausgeben werden. Früherkennungsuntersuchungen und Schutzimpfungen seien davon jedoch ausgeschlossen. »Wir stärken die Prävention, stellen Mittel zur Verfügung und nehmen auch eine Strukturreform vor«, sagte Sorge.

Sorge verteidigte die Pläne der Bundesregierung, die Zucker- und Tabaksteuer zu erhöhen und eine gesunde Ernährung in die Lebenswirklichkeit der Menschen zu integrieren sowie das Informationsangebot zu erweitern. Eine weitere Abgeordnete der Grünen, Linda Heitmann, sprach das Thema Prävention bei Alkoholabhängigkeit an, während Ingo Hahn (AfD) das Thema Bürokratie ansprach. Auch hier sieht der Staatssekretär die Notwendigkeit, Aufklärungsangebote zu verbessern und diese niedrigschwellig zu gestalten.

Janosch Dahmen, Julia Schneider und Johannes Wagner (alle Bündnis 90/Die Grünen) stellten Fragen zu den Hitzeschutzplänen der Bundesregierung. Sorge betonte, dass im Rahmen der Krankenhausreform Sanierungen bei den Kliniken vorgesehen sind, bei denen auch die Klimakrise berücksichtigt wird. Was die akute Hitzewelle angeht, die dieses Wochenende in Deutschland spürbar sein wird, sagte er: »Letztendlich sollten wir gegenseitig aufeinander achten.« Gleichzeitig gab er Tipps, wie man sich schützen kann, beispielsweise indem man ausreichend Wasser trinkt und sich im Schatten aufhält.

Merendino sprach auch den Eklat mit der Gesundheitsministerin am Tag der offenen Tür an. Daraufhin antwortete Tino Sorge, dass die aktuelle Diskussion sehr kontrovers geführt werde. »Das liegt aber auch daran, dass wir strukturelle Maßnahmen im System vornehmen müssen, um es leistungsfähig zu halten.«