Das GKV-Spargesetz ist umstritten, entsprechend heftig wurde vor der Abstimmung diskutiert. / © IMAGO/Matthias Wehnert
Bei 4 Enthaltungen stimmten 286 Abgeordnete gegen den Entwurf. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte über das Spargesetz. »Nach Jahren der steigenden Krankenkassenbeiträge haben wir endlich die Grundlage für stabile Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen«, so Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach der Abstimmung.
»Es war ein Kraftakt für ein Maßnahmenpaket, das es in diesem Ausmaß noch nicht gegeben hat«, sagte die Ministerin. Im kommenden Jahr müssten fast 19 Milliarden Euro eingespart werden. Das Gesetz verlange allen etwas ab. Es werde aber nicht über das gesamte System hinweg gekürzt, sondern künftig würden die Anstiege auf die Entwicklungen der Gesamtwirtschaft begrenzt. »Der Grundsatz, die Ausgaben in allen Bereichen an die Entwicklung der Einnahmen zu koppeln, ist für die Stabilität einer der wichtigsten Säulen unseres Sozialstaats von entscheidender Bedeutung.«
Insbesondere wegen der in letzter Minute eingebrachten zahlreichen Änderungsanträge gab es Kritik am Gesetz und am Verfahren. CDU/CSU und SPD verteidigten das Gesetz im Bundestag als notwendige Maßnahme gegen das drohende Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung und weitere Beitragserhöhungen. Gesundheitsministerin Warken sprach von einem notwendigen »Paradigmenwechsel« und einer »Notbremse« gegen die stark steigenden Ausgaben.
Die Opposition kritisierte das Gesetz scharf. Grüne, Linke und AfD warfen der Regierung vor, Versicherte zusätzlich zu belasten, die Versorgung zu verschlechtern und Krankenhäuser unter Druck zu setzen. Die Grünen sehen die solidarische Finanzierung gefährdet, die Linke sprach von einem Angriff auf die Gesundheitsversorgung, die AfD von Kürzungen zulasten der Bürger. Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert kassierte einen Ordnungsruf nach der Aussage, Befürworter des Gesetzes hätten »Tausende Menschenleben auf dem Gewissen«.
Für Apotheken sieht der Spar-Entwurf einen um 30 Cent auf 2,07 erhöhten Kassenabschlag vor. Die Regierungsfraktionen hatten dazu keinen Änderungsantrag vorgelegt; das Vorhaben blieb im Sparpaket enthalten.
Mit dem Beschluss hat das Vorhaben eine Hürde genommen, der Entwurf muss aber noch durch den Bundesrat. Er wird der Länderkammer jetzt zugeleitet und soll heute beschlossen werden. Unklar ist aktuell, ob der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft.
