 |  | Alexandra Amanatidou |
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10.07.2026 09:35 Uhr |
Kurz vor der abschließenden Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes demonstrierten die Linke, Verdi und Beschäftigte des Gesundheitswesens vor dem Bundestag gegen die geplanten Einsparungen. / © PZ/ Alexandra Amanatidou
»Es reicht«, sagte ein Pfleger von einem Vivantes-Krankenhaus während der Proteste. »Es reicht!« rief auch die Menge. Zudem buhten die Protestierenden, als Julia Klöckner (CDU), Präsidentin des Deutschen Bundestages, in den Bundestag hineingehen wollte.
Bei der Kundgebung, zu der die Linke aufgerufen hatte und bei der auch Gewerkschaften wie Verdi vertreten waren, waren vor Ort die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, der gesundheitspolitische Sprecher der Partei, Ates Gürpinar, sowie die Linke-Abgeordnete Stella Merendino.
»Dieses Gesetz wurde im Eilverfahren vor der Sommerpause durchgepeitscht und wir sehen, dass die Expertinnen und Experten, die Klinikbeschäftigten und die Patientinnen und Patienten nicht gefragt wurden, sondern dass sich die Pharmaindustrie durchgesetzt hat, sodass sie weniger zahlen muss«, sagte Schwerdtner gegenüber der PZ und fügte hinzu: »Und das geht aus unserer Sicht nicht.«
Die Linke beklagt seit Längerem, dass die Pharmaindustrie vom GKV-Spargesetz verschont bleibe. Die Industrie sieht das anders und fordert bessere Rahmenbedingungen von der Politik.
»Wir haben alles versucht, um ihn zu verhindern, aber leider hat es nicht geklappt«, so Gürpinar über den kritisierten Gesetzesentwurf. Er fügte hinzu: »Das ist der massivste Anschlag auf den Sozialstaat.«
Zuvor sind Abgeordnete der Grünen, der Linken und der AfD gegen das Paket mit einer Klage im Bundesverfassungsgericht vorgegangen – diese wurde gestern abgelehnt. Die Opposition kritisiert, dass sie zu wenig Zeit hatte, um die circa 300 eingereichten Änderungen am Entwurf vor der Abstimmung gründlich zu prüfen. Zudem haben die Grünen und die Linksfraktion gestern mit einem Antrag im Bundestag versucht, den Entwurf von der Tagesordnung zu streichen. Dafür gab es allerdings keine Mehrheit. Auch bei der gestrigen Regierungserklärung war die Reform Thema.
Das umstrittene Spargesetz zielt auf Einsparungen von rund 16,3 Milliarden Euro für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ab, um steigende Zusatzbeiträge zu verhindern. Apotheken sollen mit einem um 30 Cent auf 2,07 Euro erhöhten Kassenabschlag zu den Einsparungen beitragen.
