 |  | Cornelia Dölger |
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10.07.2026 10:50 Uhr |
In der Bundestagsdebatte um das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) wurde hitzig diskutiert. / © IMAGO/Revierfoto
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betonte, die Debatte spiegele die weitreichenden Auswirkungen wider. Das Gesetz müsse kontrovers diskutiert werden, denn es leite einen notwendigen Paradigmenwechsel ein. Die Arbeit an dem Projekt sei »gewaltig« gewesen.
Warken bedankte sich bei der Kommission, die die Sparpläne erarbeitet hat, und bei den Fachkolleginnen und -kollegen, die im Gespräch mit den Leistungserbringenden gewesen seien. Die Lage der GKV sei dramatisch und erlaube keinen Aufschub mehr. Die Maßnahmen müssten jetzt klar sein. Auch den Ländern sei dies bewusst. Ohne Maßnahmen drohe im kommenden Jahr eine Steigerung der Beitragssätze von 1 Prozentpunkt. »Das kann nicht sein, was wir wollen«, sagte die Ministerin. Die GKV-Ausgaben stiegen doppelt so stark wie die Einnahmen. Alle müssten nun ihren Beitrag leisten, das Gesamtpaket sei ausgewogen.
Das »Antlitz« der Kommissionsvorschläge, die dem Entwurf zugrunde liegen, sei nach wie vor erkennbar, trotz der zahlreichen Änderungen, so Albert Stegemann von der Unionsfraktion. Ende März hatte die von Warken bestellte Finanzkommission ihren Empfehlungskatalog für kurzfristige Sparmaßnahmen in der GKV vorgestellt.
Das Gesetz sei in verschiedenen Kapiteln zustande gekommen, zu Anfang habe die Erkenntnis gestanden, dass die Ausgaben viel schneller stiegen als die Einnahmen, so Stegemann. Höhere Beiträge belasteten Arbeitgeber- und -nehmer, das korrespondiere nicht mit dem Ziel der Regierung, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Mit einem »Masterplan« solle dem entgegengewirkt werden.
Unions-Gesundheitssprecherin Simone Borchardt (CDU) betonte, das Gesetz werde »nicht leichtfertig vorgelegt«, es brauche jetzt politisches Handeln. »Das Gesetz war und ist ein großes Abwägen.« Die große Strukturreform komme im Herbst und Winter. Anders als vorgeworfen, würden die Krankenhäuser gestärkt und nicht geschwächt, etwa durch mehr Beinfreiheit bei der Personalverteilung.
Für die AfD sprach Nicole Hess. Sie prognostizierte mit dem Gesetz eine »neue Rechnung«, die den Menschen gestellt werde. Am Ende seien die Bürgerinnen und Bürger die Leidtragenden. Das Gesetz werde durch den Bundestag »gejagt«. Die kurzfristigen Maßnahmen verschlechterten nur die Versorgung und produzierten »immense« Folgekosten. »Das ist keine Reform, das ist eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung.« Die Regierung fahre das System »mit Vollgas an die Wand«. Ihre Parteikollegin Claudia Weiss bezeichnete das Gesetz als »Flickschusterei auf den letzten Metern«.
Dagmar Schmidt, Vize-Fraktionschefin der SPD, betonte, das Gesetz sei keines, »bei dem die Korken knallen«. Es löse aber ein Problem, nämlich das prognostizierte Defizit von 18,5 Milliarden Euro in der GKV, es gehe also alle etwas an. Das Gesundheitssystem sei teuer, gleichzeitig mittelmäßig. Das Loch müsse gestopft werden, dazu gebe es unterschiedliche Vorstellungen, auch bei den Koalitionspartnern. In einer Koalition müsse man hart für die eigenen Überzeugungen kämpfen, aber auch Kompromisse machen. Die Schieflage bei den Belastungen gerade zu rücken, sei der SPD wichtig gewesen.
