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GKV-Spargesetz zwischen Sektkorken und Notbremse

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betonte, die Debatte spiegele die weitreichenden Auswirkungen wider. Das Gesetz müsse kontrovers diskutiert werden, denn es leite einen notwendigen Paradigmenwechsel ein. Die Arbeit an dem Projekt sei »gewaltig« gewesen.

Warken bedankte sich bei der Kommission, die die Sparpläne erarbeitet hat, und bei den Fachkolleginnen und -kollegen, die im Gespräch mit den Leistungserbringenden gewesen seien. Die Lage der GKV sei dramatisch und erlaube keinen Aufschub mehr. Die Maßnahmen müssten jetzt klar sein. Auch den Ländern sei dies bewusst. Ohne Maßnahmen drohe im kommenden Jahr eine Steigerung der Beitragssätze von 1 Prozentpunkt. »Das kann nicht sein, was wir wollen«, sagte die Ministerin. Die GKV-Ausgaben stiegen doppelt so stark wie die Einnahmen. Alle müssten nun ihren Beitrag leisten, das Gesamtpaket sei ausgewogen.

Das »Antlitz« der Kommissionsvorschläge, die dem Entwurf zugrunde liegen, sei nach wie vor erkennbar, trotz der zahlreichen Änderungen, so Albert Stegemann von der Unionsfraktion. Ende März hatte die von Warken bestellte Finanzkommission ihren Empfehlungskatalog für kurzfristige Sparmaßnahmen in der GKV vorgestellt.

Das Gesetz sei in verschiedenen Kapiteln zustande gekommen, zu Anfang habe die Erkenntnis gestanden, dass die Ausgaben viel schneller stiegen als die Einnahmen, so Stegemann. Höhere Beiträge belasteten Arbeitgeber- und -nehmer, das korrespondiere nicht mit dem Ziel der Regierung, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Mit einem »Masterplan« solle dem entgegengewirkt werden.

Unions-Gesundheitssprecherin Simone Borchardt (CDU) betonte, das Gesetz werde »nicht leichtfertig vorgelegt«, es brauche jetzt politisches Handeln. »Das Gesetz war und ist ein großes Abwägen.« Die große Strukturreform komme im Herbst und Winter. Anders als vorgeworfen, würden die Krankenhäuser gestärkt und nicht geschwächt, etwa durch mehr Beinfreiheit bei der Personalverteilung. 

Für die AfD sprach Nicole Hess. Sie prognostizierte mit dem Gesetz eine »neue Rechnung«, die den Menschen gestellt werde. Am Ende seien die Bürgerinnen und Bürger die Leidtragenden. Das Gesetz werde durch den Bundestag »gejagt«. Die kurzfristigen Maßnahmen verschlechterten nur die Versorgung und produzierten »immense« Folgekosten. »Das ist keine Reform, das ist eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung.« Die Regierung fahre das System »mit Vollgas an die Wand«. Ihre Parteikollegin Claudia Weiss bezeichnete das Gesetz als »Flickschusterei auf den letzten Metern«.

Dagmar Schmidt, Vize-Fraktionschefin der SPD, betonte, das Gesetz sei keines, »bei dem die Korken knallen«. Es löse aber ein Problem, nämlich das prognostizierte Defizit von 18,5 Milliarden Euro in der GKV, es gehe also alle etwas an. Das Gesundheitssystem sei teuer, gleichzeitig mittelmäßig. Das Loch müsse gestopft werden, dazu gebe es unterschiedliche Vorstellungen, auch bei den Koalitionspartnern. In einer Koalition müsse man hart für die eigenen Überzeugungen kämpfen, aber auch Kompromisse machen. Die Schieflage bei den Belastungen gerade zu rücken, sei der SPD wichtig gewesen. 

Lina Seitzl von der SPD räumte ein, dass das Gesetz mit seinen milliardenschweren Einsparungen »eine Herausforderung« sei. Die Finanzkommission habe ein Volumen von 42 Milliarden Euro errechnet – dass die Grünen in einem Antrag forderten, eben diese Summe einzusparen, sei nicht nachvollziehbar und widerspreche deren Grundkritik an zu hohen Belastungen. Das Gesetz sei eine »Notbremse« für die Ausgabendynamik, keine Strukturreform.

Britta Haßelmann von den Grünen betonte, 75 Millionen Versicherte würden mit dem Gesetz zusätzlich belastet. Es schone die eigentlichen Kostentreiber, breche mit dem Credo der solidarischen Lastenverteilung, setze die Krankenhäuser unter Druck, gefährde Versorgung und Arbeitsplätze. »Sie richten massiven Schaden an«, rief Haßelmann. Kritik von allen Seiten pralle an der Regierung ab. Es werde damit keine Beitragsstabilität geben, es sei »unverantwortlich, dieses Gesetz in dieser Form zu beschließen«.

Grünen-Gesundheitssprecher Janosch Dahmen krisierte, das Gesetz werde nicht halten, was es in seinem Titel verspreche. Die Regierung glaube dem eigenen Gesetz nicht und gehe hinter vorgehaltener Hand selbst davon aus, dass die Beiträge trotz aller Maßnahmen steigen. Das Gesetz sei das »Gegenteil von Entlastung in krisenhaften Zeiten«, die Regierung handele gegen den Expertenrat aus den eigenen Reihen. Zudem betreibe die Regierung eine »Politik der sozialen Kälte.« Der Verlust von 140.000  Jobs in der Krankenhausbranche drohe. 

SPD-Gesundheitssprecher Christos Pantazis griff die Grünen an, die auf der einen Seite Einschnitte von 42 Milliarden Euro verlangten und andererseits behaupteten, dass das Gesetz die Versorgung gefährde. »Dieses Gesetz ist keine Reform, es stabilisiert die Finanzen und bewahrt die Handlungsfähigkeit unseres Systems.« Die eigentliche Reformarbeit beginne jetzt.

Die Linke Heidi Reichinnek warnte, mit dem Gesetz werde die Axt an die Gesundheitsversorgung in Deutschland gelegt. »Ist es Ihnen wirklich egal, was für Auswirkungen Ihr Gesetz hat?« Die Beratungszeit sei zu kurz, weitere Anhörungen seien abgelehnt worden. Die Regierung nehme den Menschen ihre Stimme, das Verfahren sei »pures Chaos«. Die Versorgung leide, das Gesetz gefährde am Ende Menschenleben.

Linken-Gesundheitssprecher Ates Gürpinar warf der Regierung vor, womöglich wisse sie nicht, was sie tue – die Betroffenen wüssten es durchaus. An deren Versorgung werde »die Kettensäge« angesetzt. »Ihresgleichen« werde geschont, die Pharmakonzerne hätten sich Erleichterungen erschlichen, »was für ein Hohn«. 

Für einen Eklat sorgte AfD-Mann Martin Sichert. Es werde nirgends gespart, vielmehr werde die Daseinsvorsorge beschnitten. Menschen würden sterben, weil sie keine zeitnahe Behandlung bekämen, die Krankenhausbudgets würden um 5,5 Milliarden Euro gekürzt. Im ländlichen Raum drohe ein »unkontrollierter Kahlschlag« in der Versorgung. »Jeder, der für dieses Gesetz stimmt, wird Tausende Menschenleben auf dem Gewissen haben«, so Sichert, der eine namentliche Abstimmung beantragt. Bundestagpräsidentin Julia Klöckner (CDU) schritt ein. Der Vorwurf sei ein unparlamentarisches Vorgehen und ein persönlicher Angriff. Sie erteilte Sichert einen Ordnungsruf.

In einer Zwischenfrage warf die Grüne Kirsten Kappert-Gonther ein, ob der Regierung der »Angriff auf die psychische Gesundheit« der Menschen bewusst sei; die Versorgung werde auch dort stark beschnitten. Das Gesetz produziere »mehr individuelles Leid, mehr Chronifizierung, mehr Arbeitsunfähigkeit«, so Kappert-Gonther. Gesundheitsministerin Warken antwortete, das System müsse grundsätzlich angeschaut werden, der Zugang zur Versorgung müsse verbessert, das Versorgungsproblem aber an anderer Stelle gelöst werden, nicht mit dem Spargesetz. Man müsse gemeinsam nach einem Weg suchen. Während der Aussprache versammelten sich Hunderte Demonstrierende vor dem Reichstag.

Dass das Gesetz nun geräuschlos den Bundesrat passiert, ist alles andere als sicher. Der Bundestag muss zunächst eine Fristverkürzungsbitte beim Bundesrat einreichen. Zwar will sich die Länderkammer trotz verkürzter Frist mit dem Gesetz befassen – gegebenenfalls aber den Vermittlungsausschuss anrufen.

Dass das Gesetz den Bundestag passieren würde, war gestern wahrscheinlich geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) grünes Licht für die schnelle Abstimmung gegeben hatte. Grüne und Linke hatten erfolglos versucht, diese per Eilantrag in Karlsruhe zu verhindern; den Abgeordneten bleibe zu wenig Zeit, die Änderungen vor der Abstimmung zu prüfen und zu beraten.