Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt im Bundestag ihr GKV-Spargesetz. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Einnahmen und Ausgaben müssten wieder in Einklang gebracht werden, so Warken, sonst drohe bis 2030 eine Deckungslücke von 40 Milliarden Euro. »Mit dem Gesetz wollen wir verhindern, dass die Beitragssätze immer weiter steigern.« Das sei »kein Selbstzweck«, es gehe darum, die Versicherten zu entlasten und Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen mit Blick auf die Sozialversicherungskosten.
Warken dankte der Finanzkommission Gesundheit, die mit ihrem Bericht »hervorragende Arbeit geleistet« habe. Die Empfehlungen der Kommission seien Grundlage für den Gesetzesentwurf. Es dürfe und werde auch künftig Mehrausgaben geben, so Warken, diese würden aber begrenzt werden. Nach nur zehn Wochen liege mit dem Gesetzesentwurf jetzt ein »solides Werkstück« vor. Warken merkte an, dass die Beteiligung des Bundes perspektivisch größer werden müsse, die stärkere Beteiligung an den Beiträgen für Bürgergeldempfänger sei ein erstes Signal.
Der Kritik der Betroffenen sei nachvollziehbar, so Warken. Ob Versicherte oder Leistungserbringer – allen werde etwas abverlangt, aber niemand werde überfordert. Das Gesetz werde nun gründlich und zügig beraten.
Der Gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, nannte als klares Ziel des Gesetzes eine Stabilisierung der Beiträge bei gleichzeitigem Erhalt eines hohen Leistungsniveaus. »Nichts tun wäre die teuerste und unsozialste Option«, so Pantazis. Die SPD werde dafür sorgen, dass niemand überfordert werde. Notwendige Konsolidierung werde nicht zu Lasten der Versorgung gehen.
Die Koalition gehe beide an: »Finanzielle Stabilisierung und strukturelle Modernisierung«, so Pantazis. Nötig seien mehr Prävention und Patientensteuerung und weniger Bürokratie.
Kritik kam von der Opposition: Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte, dass Warken jetzt schon zugeben müsse, dass das Defizit der GKV noch größer sei als erwarte. »Sie haben sich verschätzt.« Warkens Haus sei von völlig unrealistischen Schätzungen der Ausgaben ausgegangen. Die Grünen befürchten »verheerende Einschnitte« für die Versorgung.
Die Linken-Abgeordnete Stella Merendino bezeichnete das Vorhaben als »Kettensägenreform«. Die Proteste gegen die Reform seien erst der Anfang.
Für die AfD sprach der gesundheitspolitische Sprecher Martin Sichert. »Der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung zu Lasten der Kommunen. So löst man keine Probleme, sondern schafft nur neue.« Die Vorschläge der Ministerin seien nur kurzfristig.
