Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt im Bundestag ihr GKV-Spargesetz. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Einnahmen und Ausgaben müssten wieder in Einklang gebracht werden, so Warken, sonst drohe bis 2030 eine Deckungslücke von 40 Milliarden Euro. »Mit dem Gesetz wollen wir verhindern, dass die Beitragssätze immer weiter steigern.« Das sei »kein Selbstzweck«, es gehe darum, die Versicherten zu entlasten und Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen mit Blick auf die Sozialversicherungskosten.
Warken dankte der Finanzkommission Gesundheit, die mit ihrem Bericht »hervorragende Arbeit geleistet« habe. Die Empfehlungen der Kommission seien Grundlage für den Gesetzesentwurf. Es dürfe und werde auch künftig Mehrausgaben geben, so Warken, diese würden aber begrenzt werden. Nach nur zehn Wochen liege mit dem Gesetzesentwurf jetzt ein »solides Werkstück« vor. Warken merkte an, dass die Beteiligung des Bundes perspektivisch größer werden müsse, die stärkere Beteiligung an den Beiträgen für Bürgergeldempfänger sei ein erstes Signal.
Der Kritik der Betroffenen sei nachvollziehbar, so Warken. Ob Versicherte oder Leistungserbringer – allen werde etwas abverlangt, aber niemand werde überfordert. Das Gesetz werde nun gründlich und zügig beraten.
Der Gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, nannte als klares Ziel des Gesetzes eine Stabilisierung der Beiträge bei gleichzeitigem Erhalt eines hohen Leistungsniveaus. »Nichts tun wäre die teuerste und unsozialste Option«, so Pantazis. Die SPD werde dafür sorgen, dass niemand überfordert werde. Notwendige Konsolidierung werde nicht zu Lasten der Versorgung gehen.
Die Koalition gehe beide an: »Finanzielle Stabilisierung und strukturelle Modernisierung«, so Pantazis. Nötig seien mehr Prävention und Patientensteuerung und weniger Bürokratie.
Kritik kam von der Opposition: Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte, dass Warken jetzt schon zugeben müsse, dass das Defizit der GKV noch größer sei als erwarte. »Sie haben sich verschätzt.« Warkens Haus sei von völlig unrealistischen Schätzungen der Ausgaben ausgegangen. Die Grünen befürchten »verheerende Einschnitte« für die Versorgung.
Die Linken-Abgeordnete Stella Merendino bezeichnete das Vorhaben als »Kettensägenreform«. Die Proteste gegen die Reform seien erst der Anfang.
Für die AfD sprach der gesundheitspolitische Sprecher Martin Sichert. »Der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung zu Lasten der Kommunen. So löst man keine Probleme, sondern schafft nur neue.« Die Vorschläge der Ministerin seien nur kurzfristig.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt (CDU), weiß, dass Veränderungen den Menschen Angst machen, auch Leistungserbringern. »Die Beharrungskräfte sind enorm, gerade in diesem System.« Die Regierung wolle aber gemeinsam mit anderen an einem modernen Gesundheitssystem arbeiten.
Nicole Hess (AfD) monierte, dass immer mehr Therapieplätze in der psychotherapeutischen Versorgung fehlten. Auch die höheren Zuzahlungen bei Medikamenten belaste die Versicherten. Pflegeplätze seien inzwischen »unbezahlbar«.
Die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl konterte, dass die AfD im Gesundheitsausschuss immer wieder Anträge einbringe, die zusammengenommen zu Mehrausgaben von 60 Milliarden Euro führen würden. Das sei unseriös.
Linda Heitmann (Bündnis 90/Die Grünen) vermisst eine positive Vision, die das Gesetz bringen könnte. Dauerhafte Beitragssätze für alle wäre ein positives Signal, in Wahrheit sei es ein »Verschiebebahnhof zu Lasten der Versicherten«. Die Pharmaindustrie werde weitgehend verschont.
Ates Gürpinar (Linke) sieht einen Systembruch. Die Regierung sei zu weit gegangen, wie die Proteste überall im Land zeigten. Und das Gesetz solle jetzt schnell noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gebracht werden, möglichst ohne große Diskussionen.
Emmi Zeulner (CSU) verwies auf die extreme Dynamik bei den Ausgaben, die den Handlungsdruck erhöhten. »Deswegen ist es richtig, was wir heute tun: Wir kehren zurück zur einnahmeorientierten Ausgabenpolitik.«
Matthias Mieves (SPD) nannte das Gesetz als eines der »herausforderndsten« Gesetze, weil es das gesamte Gesundheitswesen betreffe. Mieves brachte noch einen anderen Aspekt in die Debatte: Die wachsende Abhängigkeit bei der Arzniemittelproduktion von China. Die Koalition werde dafür sorgen, dass Firmen, die in Deutschland und Europa produzieren, besser gestellt werden.
Piechotta findet, dass die Pharmaindustrie geschont werde und warf der Regierung Klientelpolitik vor – und nannte in diesem Zusammenhang auch unlängst beschlossene Apothekenreform. Die grüne Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta kritisierte, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Reform aufs Tempo drückten und sich Warken nicht mehr Zeit damit lassen könne.
Hendrik Streeck (CDU) freute sich über die sogenannte »Zuckersteuer« auf sehr zuckerhaltige Getränke und hofft auf ein groß angelegte Präventionsprogramm. Denn das senke die Ausgaben und zwar langfristig. Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol entspreche dem Verursacherprinzip.
