Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt (CDU), weiß, dass Veränderungen den Menschen Angst machen, auch Leistungserbringern. »Die Beharrungskräfte sind enorm, gerade in diesem System.« Die Regierung wolle aber gemeinsam mit anderen an einem modernen Gesundheitssystem arbeiten.
Nicole Hess (AfD) monierte, dass immer mehr Therapieplätze in der psychotherapeutischen Versorgung fehlten. Auch die höheren Zuzahlungen bei Medikamenten belaste die Versicherten. Pflegeplätze seien inzwischen »unbezahlbar«.
Die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl konterte, dass die AfD im Gesundheitsausschuss immer wieder Anträge einbringe, die zusammengenommen zu Mehrausgaben von 60 Milliarden Euro führen würden. Das sei unseriös.
Linda Heitmann (Bündnis 90/Die Grünen) vermisst eine positive Vision, die das Gesetz bringen könnte. Dauerhafte Beitragssätze für alle wäre ein positives Signal, in Wahrheit sei es ein »Verschiebebahnhof zu Lasten der Versicherten«. Die Pharmaindustrie werde weitgehend verschont.
Ates Gürpinar (Linke) sieht einen Systembruch. Die Regierung sei zu weit gegangen, wie die Proteste überall im Land zeigten. Und das Gesetz solle jetzt schnell noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gebracht werden, möglichst ohne große Diskussionen.
Emmi Zeulner (CSU) verwies auf die extreme Dynamik bei den Ausgaben, die den Handlungsdruck erhöhten. »Deswegen ist es richtig, was wir heute tun: Wir kehren zurück zur einnahmeorientierten Ausgabenpolitik.«
Matthias Mieves (SPD) nannte das Gesetz als eines der »herausforderndsten« Gesetze, weil es das gesamte Gesundheitswesen betreffe. Mieves brachte noch einen anderen Aspekt in die Debatte: Die wachsende Abhängigkeit bei der Arzniemittelproduktion von China. Die Koalition werde dafür sorgen, dass Firmen, die in Deutschland und Europa produzieren, besser gestellt werden.
Piechotta findet, dass die Pharmaindustrie geschont werde und warf der Regierung Klientelpolitik vor – und nannte in diesem Zusammenhang auch unlängst beschlossene Apothekenreform. Die grüne Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta kritisierte, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Reform aufs Tempo drückten und sich Warken nicht mehr Zeit damit lassen könne.
Hendrik Streeck (CDU) freute sich über die sogenannte »Zuckersteuer« auf sehr zuckerhaltige Getränke und hofft auf ein groß angelegte Präventionsprogramm. Denn das senke die Ausgaben und zwar langfristig. Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol entspreche dem Verursacherprinzip.
