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13.07.2026 14:30 Uhr |
Einige Bundesländer dringen auf Änderungen beim Milliarden-Sparpaket der Gesetzlichen Krankenversicherungk / © Imago Images/Christian Ohde
Am vergangenen Freitag billigten Bundestag und Bundesrat das Milliarden-Sparpaket, das die Gesetzlichen Krankenkassen bei stark steigenden Ausgaben entlasten und Millionen Versicherte vor höheren Beiträgen bewahren soll. Vorgesehen sind unter anderem Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und in der Pharmabranche. Aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sind Teil des Gesetzes. Mit 319 von 609 abgegebenen Stimmen votierte die Mehrheit im Bundestag für das Vorhaben. Damit soll auch der Kassenabschlag für Apotheken steigen.
Laut Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird durch das Gesetz eine auf rund 19 Milliarden Euro angewachsene Lücke geschlossen. Konkret beziffert wurde das erwartete Sparvolumen bisher nicht. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte am Sonntag beim Sommerfest der SPD in Verden/Aller für die Akzeptanz der Reformen der Bundesregierung geworben.
Neben der Ärzteschaft sehen auch viele Politikerinnen und Politiker den Beschluss des GKV-Spargesetzes kritisch. Hamburgs Bürgermeister hat das Gesetz als »Fehlleistung der Bundesregierung« kritisiert. »Die hätten wir gern korrigiert«, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur und bedauerte, dass das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gegangen ist. Ein entsprechender Antrag hatte in der Länderkammer keine Mehrheit gefunden.
Tschentscher monierte, dass versicherungsfremde Leistungen nicht steuerfinanziert, sondern allein den Beitragszahlern aufgebürdet würden. »Das sind hohe Milliardenbeträge, die ausschließlich den Versicherten zur Last fallen«, sagte er. Grund sei eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung, die auf der einen Seite eine hohe Verschuldung vorsehe, ohne dass es einen Plan für die Finanzierung der Kredite oder deren Tilgung gebe. Auf der anderen Seite mache man sich »mit Steuergeschenken aus der Gießkanne« handlungsunfähig. »Und jetzt fehlt der Bundesregierung die finanzielle Kraft, um dringend notwendige Dinge zu finanzieren, wie man bei der GKV-Reform sieht«, sagte Tschentscher.
