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13.07.2026 14:30 Uhr |
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat nach dem Beschluss des Gesundheits-Sparpakets vor Auswirkungen auf die ambulante und stationäre Versorgung in Sachsen-Anhalt gewarnt. »Es besteht die Gefahr, dass selbst versorgungsrelevante Krankenhäuser ins Straucheln kommen«, sagte sie der dpa. Zudem befürchtet die SPD-Politikerin längere Wartezeiten auf Termine bei Fachärzten und Psychotherapeuten.
Da die Einsparungen etwa dadurch erbracht werden sollen, dass Tarifsteigerungen nur teilweise refinanziert werden, seien tarifgebundene kommunale und freigemeinnützige Kliniken besonders betroffen, betonte Grimm-Benne. »Faire Entlohnung darf nicht bestraft werden. Tarifbindung ist der Schlüssel, um Fachkräfte zu halten und zu gewinnen.« Die Bundestagsabgeordnete Janina Böttger (Linke) erklärte, die Reform destabilisiere nicht nur das Gesundheitswesen, sondern auch das Vertrauen in den Sozialstaat. »Patientinnen und Patienten müssen immer mehr aus eigener Tasche bezahlen.« Der FDP-Politiker Maximilian Philipp sagte, die Bundesregierung verschlechtere die ambulante Versorgung nachhaltig. »Besonders kritisch sehen wir die Einschnitte bei der ambulanten Psychotherapie.«
Auch bei den Kommunen löste das beschlossene Sparpaket Protest aus. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, den Krankenhäusern drohten 2027 zusätzliche Belastungen, obwohl insbesondere die Landkreise und Städte schon heute Milliarden aufbringen müssten, um ihre Kliniken noch vor der Insolvenz zu bewahren. Brötel kritisierte: »Leider hat der Bundesrat wieder einmal keine Kraft und keinen Mut gehabt, um die Interessen der Länder und Kommunen wenigstens noch im Vermittlungsausschuss zu wahren.« Auch im Rettungsdienst werde eine pauschale Begrenzung der Vergütung zu strukturellen Finanzierungslücken führen und die flächendeckende Versorgung merklich verschlechtern.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christos Pantazis kritisierte, dass mehrere Bundesländer ihre Zustimmung im Bundesrat von weiteren Finanzzusagen für die Krankenhausfinanzierung abhängig gemacht haben. »Damit wurde die Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung an zusätzliche Forderungen geknüpft. Besonders problematisch ist deshalb die nun abgegebene Zusage des Bundesgesundheitsministeriums, den Ländern weitere 550 Millionen Euro bereitzustellen«, so der Politiker in einer Pressemeldung. Dieses zugesagte Geld erhöhe das Risiko, dass der Schätzerkreis im Herbst einen höheren Finanzierungsbedarf der GKV feststellen muss, so Pantazis. Damit wachse zugleich das Risiko weiterer Beitragssatzsteigerungen zum Jahreswechsel.
»Das Bundesgesundheitsministerium hätte deshalb an dem Grundsatz der Gegenfinanzierung festhalten müssen. Wer außerhalb des parlamentarisch beschlossenen Finanzierungskonzepts zusätzliche Ausgaben zusagt, muss zugleich eine tragfähige Finanzierung vorlegen«, erklärte Pantazis weiter. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sei keine Strukturreform, sondern ein notwendiges Konsolidierungsgesetz. »Es soll Zeit schaffen, um die eigentlichen Strukturreformen im Gesundheitswesen umzusetzen und die Dynamik steigender Beitragssätze zu bremsen. Werden jedoch außerhalb dieses Gesetzes zusätzliche ungedeckte Ausgaben zugesagt, wird genau dieses Ziel gefährdet«, sagte er.
