GKV-Spargesetz

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»Erwarten, dass zeitnah nachgebessert wird«

Am vergangenen Freitag billigten Bundestag und Bundesrat das Milliarden-Sparpaket, das die Gesetzlichen Krankenkassen bei stark steigenden Ausgaben entlasten und Millionen Versicherte vor höheren Beiträgen bewahren soll. Vorgesehen sind unter anderem Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und in der Pharmabranche. Aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sind Teil des Gesetzes. Mit 319 von 609 abgegebenen Stimmen votierte die Mehrheit im Bundestag für das Vorhaben. Damit soll auch der Kassenabschlag für Apotheken steigen.

Laut Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird durch das Gesetz eine auf rund 19 Milliarden Euro angewachsene Lücke geschlossen. Konkret beziffert wurde das erwartete Sparvolumen bisher nicht. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte am Sonntag beim Sommerfest der SPD in Verden/Aller für die Akzeptanz der Reformen der Bundesregierung geworben.

Neben der Ärzteschaft sehen auch viele Politikerinnen und Politiker den Beschluss des GKV-Spargesetzes kritisch. Hamburgs Bürgermeister hat das Gesetz als »Fehlleistung der Bundesregierung« kritisiert. »Die hätten wir gern korrigiert«, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur und bedauerte, dass das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gegangen ist. Ein entsprechender Antrag hatte in der Länderkammer keine Mehrheit gefunden.

Tschentscher monierte, dass versicherungsfremde Leistungen nicht steuerfinanziert, sondern allein den Beitragszahlern aufgebürdet würden. »Das sind hohe Milliardenbeträge, die ausschließlich den Versicherten zur Last fallen«, sagte er. Grund sei eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung, die auf der einen Seite eine hohe Verschuldung vorsehe, ohne dass es einen Plan für die Finanzierung der Kredite oder deren Tilgung gebe. Auf der anderen Seite mache man sich »mit Steuergeschenken aus der Gießkanne« handlungsunfähig. »Und jetzt fehlt der Bundesregierung die finanzielle Kraft, um dringend notwendige Dinge zu finanzieren, wie man bei der GKV-Reform sieht«, sagte Tschentscher.

Nach Auffassung der niedersächsischen Regierung gefährdet das Sparpaket die medizinische Versorgung in der Fläche. Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme von Ministerpräsident Olaf Lies und Gesundheitsminister Andreas Philippi (beide SPD) hervor. »Wenn Tarifabschlüsse in Kliniken nicht mehr vollständig erstattet werden, führt das entweder zu einer schlechteren Bezahlung des Personals oder zu einer Schieflage der Kliniken bis hin zu Insolvenzen«, sagte Lies. Ähnliche Kritik war bereits aus der Opposition im Bundestag gekommen.

Die niedersächsischen SPD-Politiker sagten, sie wären bereit für Nachverhandlungen zu dem Sparpaket gewesen. Dafür habe es im Bundesrat aber keine Mehrheit gegeben. Trotz letzter Nachbesserungen werde das strukturelle Defizit der Krankenhäuser steigen, hinzu komme eine erhebliche Unterfinanzierung der Universitätskliniken. »Wir erwarten, dass zeitnah noch einmal nachgebessert wird«, sagte Lies.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte, angesichts der angespannten Lage der Kliniken habe man sich mit den Ländern verständigt, diesen noch einmal entgegenzukommen – mit 450 Millionen Euro für die Krankenhäuser und 100 Millionen Euro für die Unikliniken. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisierte, die nun in Aussicht gestellten einmaligen 550 Millionen Euro seien nur »ein paar Tropfen auf den heißen Stein«.

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft und die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens forderten die Landesregierung bereits auf, kurzfristig ein Nothilfeprogramm zur finanziellen Stabilisierung der Kliniken aufzulegen. Damit soll eine Gefährdung der Versorgungssicherheit abgewendet werden.

Auch Brandenburg dringt auf Änderungen beim Milliarden-Sparpaket als Ausgabenbremse für die Kassen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) befürchtet negative Folgen des Gesetzes für die Krankenhäuser im Land. Die brandenburgische Landesregierung hatte im Bundesrat ebenfalls versucht, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer einzuschalten.

»Die Reform ist dringend notwendig, um einen weiteren Anstieg der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung zu bremsen. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf wird diesem Anspruch nicht gerecht«, teilte Woidke mit. »Strukturelle Probleme wurden nicht angegangen, und zugleich verschlechtert sich die Situation in unseren Krankenhäusern und damit die Versorgungssituation im ganzen Land.« Das Land habe deshalb dem Gesetz »im Sinne der Menschen in Brandenburg« nicht zustimmen können, sagte der Regierungschef.

Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke (SPD) hatte bereits im Mai vor drastischen Auswirkungen auf die Kliniken in Brandenburg gewarnt. »Wenn der Bund mit dieser einseitigen Belastung auf die Krankenhäuser so weitermacht, wird er Krankenhausstandorte auch in Brandenburg potenziell riskieren«, sagte Wilke damals. Die Kliniken in Brandenburg stünden wegen der Krankenhausreform bereits vor Umwälzungen. Zuletzt hatten die zwei großen Potsdamer Krankenhäuser die Schließung mehrerer Bereiche angekündigt.

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat nach dem Beschluss des Gesundheits-Sparpakets vor Auswirkungen auf die ambulante und stationäre Versorgung in Sachsen-Anhalt gewarnt. »Es besteht die Gefahr, dass selbst versorgungsrelevante Krankenhäuser ins Straucheln kommen«, sagte sie der dpa. Zudem befürchtet die SPD-Politikerin längere Wartezeiten auf Termine bei Fachärzten und Psychotherapeuten.

Da die Einsparungen etwa dadurch erbracht werden sollen, dass Tarifsteigerungen nur teilweise refinanziert werden, seien tarifgebundene kommunale und freigemeinnützige Kliniken besonders betroffen, betonte Grimm-Benne. »Faire Entlohnung darf nicht bestraft werden. Tarifbindung ist der Schlüssel, um Fachkräfte zu halten und zu gewinnen.« Die Bundestagsabgeordnete Janina Böttger (Linke) erklärte, die Reform destabilisiere nicht nur das Gesundheitswesen, sondern auch das Vertrauen in den Sozialstaat. »Patientinnen und Patienten müssen immer mehr aus eigener Tasche bezahlen.« Der FDP-Politiker Maximilian Philipp sagte, die Bundesregierung verschlechtere die ambulante Versorgung nachhaltig. »Besonders kritisch sehen wir die Einschnitte bei der ambulanten Psychotherapie.«

Auch bei den Kommunen löste das beschlossene Sparpaket Protest aus. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, den Krankenhäusern drohten 2027 zusätzliche Belastungen, obwohl insbesondere die Landkreise und Städte schon heute Milliarden aufbringen müssten, um ihre Kliniken noch vor der Insolvenz zu bewahren. Brötel kritisierte: »Leider hat der Bundesrat wieder einmal keine Kraft und keinen Mut gehabt, um die Interessen der Länder und Kommunen wenigstens noch im Vermittlungsausschuss zu wahren.« Auch im Rettungsdienst werde eine pauschale Begrenzung der Vergütung zu strukturellen Finanzierungslücken führen und die flächendeckende Versorgung merklich verschlechtern.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christos Pantazis kritisierte, dass mehrere Bundesländer ihre Zustimmung im Bundesrat von weiteren Finanzzusagen für die Krankenhausfinanzierung abhängig gemacht haben. »Damit wurde die Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung an zusätzliche Forderungen geknüpft. Besonders problematisch ist deshalb die nun abgegebene Zusage des Bundesgesundheitsministeriums, den Ländern weitere 550 Millionen Euro bereitzustellen«, so der Politiker in einer Pressemeldung. Dieses zugesagte Geld erhöhe das Risiko, dass der Schätzerkreis im Herbst einen höheren Finanzierungsbedarf der GKV feststellen muss, so Pantazis. Damit wachse zugleich das Risiko weiterer Beitragssatzsteigerungen zum Jahreswechsel.

»Das Bundesgesundheitsministerium hätte deshalb an dem Grundsatz der Gegenfinanzierung festhalten müssen. Wer außerhalb des parlamentarisch beschlossenen Finanzierungskonzepts zusätzliche Ausgaben zusagt, muss zugleich eine tragfähige Finanzierung vorlegen«, erklärte Pantazis weiter. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sei keine Strukturreform, sondern ein notwendiges Konsolidierungsgesetz. »Es soll Zeit schaffen, um die eigentlichen Strukturreformen im Gesundheitswesen umzusetzen und die Dynamik steigender Beitragssätze zu bremsen. Werden jedoch außerhalb dieses Gesetzes zusätzliche ungedeckte Ausgaben zugesagt, wird genau dieses Ziel gefährdet«, sagte er.