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17.04.2026 10:44 Uhr |
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant einschneidende Sparmaßnahmen. für die Gesetzliche Krankenversicherung. / © IMAGO/Wolfilser
Zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auch Gutverdiener stärker heranziehen. Die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge fällig werden, solle 2027 einmalig um rund 300 Euro zusätzlich angehoben werden, heißt es in einem Referentenentwurf, der nun in die regierungsinterne Abstimmung ging. Das Ministerium konkretisiert damit Sparbeiträge, Zuzahlungen und Einschnitte, die auf Versicherte, Arbeitgeber und Gesundheitsbranche zukommen können.
Auch die Apotheken sind von den Sparmaßnahmen betroffen. So versprechen Politiker der Union zwar weiterhin, dass das Fixum bald auf 9,50 Euro erhöht werden soll, doch gleichzeitig müssen die Offizinen bald einen um 30 Cent höheren Kassenabschlag hinnehmen.
Der Fokus des Sparpakets liege auf einem »ausgewogenes Gesamtpaket«, erklärte das Gesundheitsministerium. Es solle »keine Überlastung einzelner Akteure oder Sektoren« geben. Warken will die Kassen mit dem geplanten »Beitragssatzstabilisierungsgesetz« 2027 um 19,6 Milliarden Euro entlasten. Dies wäre mehr als die erwartete Lücke von 15,3 Milliarden Euro und soll neue Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Der Entwurf soll am 29. April ins Kabinett kommen.
Ein Überblick über Kernpunkte:
Der größte Teil der Entlastungen soll 2027 mit 11,8 Milliarden Euro oder rund 60 Prozent des Gesamtvolumens aus Vergütungsbegrenzen und Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Herstellern kommen. Die Patientinnen und Patienten sollen laut Entwurf über »moderate Leistungsanpassungen« und höhere Zuzahlungen 3,8 Milliarden Euro oder 19 Prozent beisteuern. Die Arbeitgeber sollen 2,8 Milliarden Euro oder 14 Prozent tragen, was weniger sei als Mehrbelastungen ohne Reform. Die Kassenmitglieder sollen unter anderem durch die höhere Beitragsbemessungsgrenze 1,2 Milliarden Euro oder 6 Prozent tragen.
