GKV-Sparpaket

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Warken und Klingbeil verhandeln noch

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte am Donnerstag Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die gesetzlichen Krankenversicherungen um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Schon am 29. April soll die Reform das Bundeskabinett passieren.

Warken und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigten sich nun offen bei zentralen Punkten wie bei Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern oder bei einer Entlastung der Krankenversicherungen von den Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger. Die SPD sieht bei den Plänen Unwuchten zulasten der Versicherten.

Die Ministerin hatte hingegen von einem ausgewogenen Paket gesprochen. Sie griff für ihre Vorstellungen in starkem Maße auf Empfehlungen zurück, die eine von ihr eingesetzte Expertenkommission Ende März vorgelegt hatte. Zu zwei Dritteln habe sie sich auf die von der Expertenkommission vorgestellten Ideen bezogen, so Warken.

Die Finanzkommission Gesundheit hatte für Apotheken eine gestaffelte Fixumserhöhung, die Wiedereinführung von Zytostatika-Ausschreibungen sowie die Überführung der Mittel für pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) vorgeschlagen. Die Ideen tauchen im Reformentwurf nicht auf, dafür aber die Anhebung des Kassenabschlags von 1,77 auf 2,07 Euro. Der Reformentwurf befindet sich nun in der regierungsinternen Abstimmung. 

In den vergangenen Jahren sei nichts getan worden gegen steigende Krankenkassenbeiträge, sagte Warken in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«. Die Zusatzbeiträge für die Versicherten hätten sich verdoppelt. Und sie würden weiter steigen, wenn jetzt nicht gehandelt werde.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) warnte vor einer Verwässerung der Pläne. Vor der für den heutigen Montag geplanten Verbändeanhörung sagte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der »Neuen Osnabrücker Zeitung«: »Es ist nicht nachvollziehbar, wie jetzt die verschiedenen Verbände der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Pharmaindustrie Horrorszenarien an die Wand malen und sogar den Patientinnen und Patienten mit einer schlechteren Versorgung drohen, um ihren eigenen Reformbeitrag möglichst zu minimieren.«

»Jetzt geht es darum, zu verhindern, dass sich unter dem enormen Druck der diversen Interessenverbände im Gesetzgebungsprozess die Belastungen hin zu den Versicherten verschieben«, betonte Blatt.

Von Verbänden und Ärzten kam hingegen viel Kritik. Der Ärzteverband Marburger Bund sprach von einem »systematischen Kurswechsel«. »Die Versorgung soll nicht länger vom Bedarf her gedacht werden, sondern ausschließlich von der verfügbaren Finanzmasse«, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes.

Nach Warkens Entwurf sollen Kassenmitglieder mit derzeit beitragsfrei mitversicherten Ehepartnern künftig einen Beitragszuschlag von 3,5 Prozent zahlen. Dies soll ab 2028 gelten. Beitragsfrei mitversichert sein sollen noch Kinder, Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag sowie Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen und im Regel-Rentenalter.

In der ARD sagte die Ministerin, man sei hier noch in Gesprächen, es bestehe auch überall Gesprächsbereitschaft. Warken verwies zudem auf das parlamentarische Verfahren, in dem auch Veränderungen möglich sind. Zugleich bezeichnete sie ihren bisherigen Vorschlag als sozial verträglich und als Mittelweg. CSU-Chef Markus Söder sprach in der ARD-Sendung von einem ersten Schritt in die richtige Richtung. Dieser reiche aber noch nicht aus.

Die CSU stemmt sich zudem dagegen, dass die Kassen weiter die Krankenkosten für Bürgergeldempfänger finanzieren sollen, statt dies mit Steuergeld zu bezahlen. Söder mahnte hier eine »deutliche Veränderung« an. Gegenfinanziert werden müsse dies durch Einsparungen im Bundeshaushalt.

Warken sieht in ihrem Entwurf keine Änderung der bisherigen Praxis vor, die bis zu zwölf Milliarden Euro Krankenkosten für Bürgergeldempfänger von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen zu lassen. Die Ministerin wies hier auf fehlende Spielräume im Bundeshaushalt hin. Sie räumte aber eine Ungerechtigkeit gegenüber den Beitragszahlern ein, über die man »perspektivisch« sprechen müsse.

Auch Finanzminister Lars Klingbeil hatte Änderungen abgelehnt, zeigte sich nun aber offen – »wenn wir Lösungen finden im Haushalt, wie wir das hinkriegen«. Er sei zu allen Gesprächen bereit, wenn man gemeinsam in einer Kraftanstrengung die Lücken im Haushalt schließen könne, sagte der SPD-Vorsitzende in der ZDF Sendung »Berlin direkt«. Zugleich betonte er: »Es bringt doch nichts, wenn man die Lücke von A nach B schiebt.«

Der Sozialverband Deutschland warnte unterdessen vor Kürzungen beim Krankengeld. Ein solcher Schritt sei »völlig unverständlich und gesellschaftlich problematisch«, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der »Rheinischen Post«. Sie warnte: »Das ist höchst unsolidarisch und wird die Diskussion um die Mehrklassensystemversorgung nur noch mehr befeuern.«

Engelmeier kritisierte: »Dem Gesetzentwurf fehlt die Balance, denn immerhin haben die GKV-Versicherten immer geliefert und jahrelange Beitragserhöhungen ertragen.« Warken betonte, Bürgerinnen und Bürger fragten sie, ob Deutschland über 90 gesetzliche Krankenkassen brauche. Die Expertenkommission habe den Auftrag, hierzu in einem zweiten Bericht Vorschläge zu machen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der »Bild«: »Ich sage es ganz offen: Wir brauchen keine 90 Krankenkassen. Ein halbes Dutzend bis maximal ein Dutzend große, leistungsfähige Kassen würde ausreichen.« CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte unlängst bei RTL/ntv ebenfalls gesagt, zehn Krankenkassen seien ausreichend.