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21.08.2026 12:30 Uhr |
Der Deutsche Städtetag blickt erwartend Richtung Linnemann, denn Warken hatte sich in ihrer Zeit als Gesundheitsministerin gegen eine Vollversicherung ausgesprochen. Ob der neue Minister wohl bereit für tatsächliche Strukturreformen ist? / © Adobe Stock/perfectlab
Der Deutsche Städtetag spricht sich für den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung aus. »So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen«, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Für die kommunalen Haushalte wäre eine solche Umstellung »Jahr für Jahr eine Entlastung in Milliardenhöhe«.
Die schwarz-rote Koalition arbeitet an einer Reform der Pflegeversicherung, die derzeit – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten trägt. Pflegebedürftige bekommen Leistungen der Pflegekasse, müssen dazu aber einen Eigenanteil leisten. Ein noch von der früheren Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegter Gesetzentwurf sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor, um chronische Milliardenlücken der Pflegeversicherung zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, dass die Reform im Herbst auf die Tagesordnung kommen soll. Dies gehört zu den großen Vorhaben des neuen Ministers Carsten Linnemann (CDU). Warken hatte sich gegen einen Wechsel zu einer Vollversicherung ausgesprochen, die alle Pflegekosten trägt.
Der Städtetag dringt auch auf eine Begrenzung der Belastung für Heimbewohnende. »Eine Möglichkeit wäre, einen Deckel für Eigenanteile aufzusetzen, der je nach Einkommen höher oder niedriger ausgelegt ist«, sagte Jung, der Leipziger Oberbürgermeister (SPD) ist. Orientieren könne man sich am Ansatz der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), Eigenanteile über 1500 Euro von den Kassen zahlen zu lassen. Bund, Länder und Kommunen müssten einen Deckel gemeinsam mitfinanzieren.
