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21.08.2026 12:30 Uhr |
Grund für den Vorstoß sei auch die zunehmende finanzielle Überlastung der Städte und Gemeinden, sagte Jung. »Mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro jedes Jahr stehen die Kommunen komplett an der Wand.« Diese müssten jedoch einspringen, wenn Senioren die Heimplätze nicht mehr selbst bezahlen können. In Leipzig seien die Kosten für die »Hilfe zur Pflege« innerhalb von fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen. Vor allem im Osten seien immer weniger Menschen in der Lage, ihren Eigenanteil zu bezahlen. »Es kann doch nicht sein, dass das Sozialamt zur Regelfinanzierung der Pflege wird.«
Gründe für die steigenden Pflegekosten sind unter anderem höhere Personal- und Betriebskosten, die Inflation und die steigende Zahl an Pflegebedürftigen. Ihre Zahl liegt mittlerweile bei über 6 Millionen. Den Entwurf für das neue Gesetz hatte noch die damalige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegt, inzwischen führt Carsten Linnemann (CDU) das Ressort.
Der Sozialverband Deutschland betonte, es brauche eine Vollversicherung, die sämtliche Kosten der Pflege abdecke und Pflegebedürftige spürbar entlaste. Zur Absicherung der Pflegerisiken der gesamten Bevölkerung müsse die Pflegeversicherung zu einer leistungsfähigen Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die alle einzahlen – also etwa auch Beamte.
