Die geplante Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke soll Hersteller zu Rezepturänderungen bewegen. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil wird nun vorerst im Kanzleramt ausgebremst. / © Getty Images/Jose A. Bernat Bacete
Das Bundeskanzleramt stoppt vorerst den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen, zuvor hatte die »Bild« berichtet.
Klingbeil hatte seine Pläne erst am Mittwoch zur Abstimmung unter den Ministerien verschickt. In Regierungskreisen heißt es nun, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab »und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig«. Aus dem Finanzministerium gab es zunächst keinen Kommentar.
Mit der Zuckersteuer will Klingbeil nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen.
Laut Informationen der Bild-Zeitung und des Handelsblatts sollen 26 Cent Steuer ab fünf Gramm Zucker je 100 ml fällig werden. Dies gilt zum Beispiel für Getränke wie Sprite oder Bionade. Für Getränke wie Fanta oder Mezzo Mix, die sieben Gramm Zucker pro 100 ml haben, sollen 32 Cent fällig werden. Für Getränke mit zehn Gramm Zucker pro 100 ml, wie etwa Coca-Cola oder Red Bull, sind 38 Cent geplant.
Anders als zwischendurch erwogen, soll auf Zero-Getränke, die mit Ersatzstoffen gesüßt sind, keine Zuckersteuer anfallen. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein sind ausgenommen.
Laut Entwurf soll die Steuer ab dem 1. Juli 2027 gelten. Das Finanzministerium erwartet jährliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Konkret: 945 Millionen Euro im kommenden Jahr, im zweiten Jahr dann 1,155 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2031 sollen die Einnahmen auf 1,18 Milliarden steigen. Ursprünglich waren nur 450 Millionen Euro eingeplant.
Vor allem in der Unionsfraktion gibt es allerdings Widerstand. Auch mehrere Bundesländer lehnen die Zuckersteuer ab. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete sie als »Belastung für mittelständische Getränkehersteller«. Auch aus der Wirtschaft gab es sofort kritische Stimmen.