 |  | Alexandra Amanatidou |
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11.09.2026 13:35 Uhr |
Die geplante Zuckersteuer auf Getränke sorgt für Streit: Während die Union die Pläne kritisiert, verweist die SPD auf gesundheitspolitische Ziele und fordert eine faktenbasierte Debatte. / © Adobe Stock/Ingrid Heczko
Obwohl die Bundesregierung, auch bei Veranstaltungen im Gesundheitsbereich, immer wieder Harmonie und Einigkeit zu zeigen versucht, kommt es immer wieder zum Krach. Dies trifft nun erneut die geplante Zuckersteuer. Laut Informationen der »Bild«-Zeitung gab es am Dienstag in den Arbeitsgruppen der Unionsfraktionen für Landwirtschaft und Finanzen starke Kritik.
Demnach haben sich alle zwölf Mitglieder der Arbeitsgruppe Landwirtschaft dagegen ausgesprochen. Sie haben dem Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) außerdem erklärt, dass sie geschlossen gegen die Steuer stimmen werden. Zur Begründung hieß es, im Koalitionsvertrag seien Steuererhöhungen ausgeschlossen worden. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) laut einem Bericht der »Bild« mit Blick auf die Zuckersteuer vor, trotz steigender Einnahmen nach neuen Geldquellen zu suchen. »Dadurch kommen fragwürdige Konstrukte wie eine Zuckersteuer zustande, die unter anderem auch Getränke mit Süßungsmitteln betreffen sollte. Solch ein Quatsch ist doch den Menschen nicht erklärbar.«
Gegen die Steuerpläne der Bundesregierung regt sich allgemein Widerstand. Anfang des Monats verabschiedete sie den Entwurf zur Einkommensteuerreform von Klingbeil. Die Ablehnung betrifft neben der Zuckersteuer auch die Kryptosteuer, die Plastiksteuer und die Reform der Einkommensteuer.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, reagierte darauf scharf. »Bei der Debatte über die Zuckergetränkesteuer sollten wir bei den Fakten bleiben«, schrieb er in einer Pressemitteilung und betonte, wie Lars Klingbeil Ende August, dass es keine Steuer auf zuckerfreie Getränke geben wird. »Zero bleibt Zero.«
Mit Blick auf Mattfelds Aussagen betonte er den gesundheitlichen Aspekt der Steuer. »Wir wollen keine Steuer um der Steuer willen, sondern einen wirksamen Anreiz für weniger Zucker in Getränken.« Der finanzielle Spielraum aus der Steuer sei für die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehen und nicht für die allgemeine Haushaltssanierung. »Aber aus einem gesundheitspolitisch sinnvollen Lenkungsinstrument plötzlich eine angebliche Steuer zur Haushaltssanierung zu machen, wird der Sache nicht gerecht«, so Pantazis.
Der gesundheitspolitische Sprecher betonte außerdem die lenkende Wirkung der Steuer, um den Zuckerkonsum der Menschen zu reduzieren. Es handele sich um eine Präventionsmaßnahme gegen Übergewicht, so Pantazis. Anfang des Jahres hatte sich die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina für eine Zuckersteuer ausgesprochen. Außerdem wurde sie von Verbraucherschützern als »Meilenstein für die Gesundheitsvorsorge« gefeiert.
Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht, so etwa Großbritannien. Die Steuer soll ab 2028 für zuckergesüßte Getränke gelten. Sie war ein Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit, die Anfang des Jahres Empfehlungen zur Stabilisierung des Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Regierung machte.
