Neuer Koalitionsstreit

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Zuckersteuer auch für Zero-Getränke?

In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die »Bild«-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht. Widerspruch kam vom Agrarministerium. In einem Schreiben heißt es, das »Eckpunktepapier« gehe deutlich über die Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission hinaus.

Im Finanzministerium hieß es, die Federführung für das Vorhaben liege beim Bundesgesundheitsministerium (BMG). Das BMG ließ eine Anfrage unbeantwortet. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte vereinbart, dass eine neue Steuer auf gezuckerte Getränke kommen soll.

Aus dem Papier des Finanzministeriums von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) geht hervor, dass neben Limonaden unter anderem auch Säfte, Milchgetränke, Eistees, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer unterworfen werden könnten. Konkret ist die Rede von Getränken »mit Zucker und/oder Süßungsmitteln« sowie von »zucker-/süßungsmittelhaltigen Granulaten«. Nicht betroffen wären 100-prozentige Fruchtsäfte oder reine Milch.

Im Papier, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ebenfalls vorliegt, heißt es, die »Zuckergetränkesteuer« solle gemäß der Empfehlung der Kommission »sowohl eine Lenkungswirkung hinsichtlich der erforderlichen Verminderung des Zuckergehalts in Getränken bewirken als auch Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren«. Im Haushalt müssen Finanzlöcher gestopft werden.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Simone Borchardt, will die Pläne so nicht mittragen. »Eine Besteuerung von Zero-Getränken lehne ich in aller Deutlichkeit ab«, sagte die CDU-Politikerin dem Portal »Web.de News«. Eine solche Regelung entferne sich vom eigentlichen gesundheitspolitischen Ziel und konterkariere vereinbarte Ziele der Koalition.