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26.08.2026 12:50 Uhr |
Für seine Pläne zur Zuckersteuer musste sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) viel Kritik anhören. / © Imago/Chris Emil Janßen
Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. »Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen«, erklärte der SPD-Chef auf Instagram. Eine »Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke« ergebe keinen Sinn.
Am Dienstag war ein Papier aus Klingbeils Ministerium öffentlich geworden, in dem vorgeschlagen wurde, neben Limonaden unter anderem auch Zero- und Light-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer zu unterwerfen. Die Rede ist von Getränken »mit Zucker und/oder Süßungsmitteln« sowie »Zucker-/süßungsmittelhaltigen Granulaten«. Nicht betroffen wären 100-prozentige Fruchtsäfte und reine Milch.
Klingbeil erklärte, vor politischen Entscheidungen diskutierten Fachleute der beteiligten Ministerien auch kontrovers unterschiedliche Ideen. »Nun ist ein solcher Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht. Er ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen.«
Seine Mitarbeiter müssten aber intern offen diskutieren und auch Vorschläge machen können, die am Ende nicht umgesetzt würden. »Wenn jede interne Überlegung behandelt wird wie eine politische Entscheidung, wird diese Offenheit schwieriger. Und Politik am Ende nicht besser«, betonte Klingbeil.
Die von Klingbeil ins Spiel gebrachte mögliche Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke hat ihm viel Kritik aus der Opposition sowie von den Koalitionspartnern CDU und CSU eingebracht. So kündigte beispielsweise die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, an, die Pläne nicht mittragen zu wollen und die ehemalige Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang bezeichnete das Vorhaben auf der Kurznachrichtenplattform »X« als »Schwachsinn«.
Doch auch bei den Sozialdemokraten regte sich Unmut. So erklärte Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in einer Pressemitteilung, dass eine Zuckersteuer auf Zero-Getränke ein »Irrweg« sei, der nicht den bisherigen Vereinbarungen entspreche.
»Wir haben uns für eine intelligente, nach dem Zuckergehalt differenzierte Steuer auf zuckerhaltige Softdrinks eingesetzt. Dabei ging es mir von Anfang an vor allem um Prävention und Lenkungswirkung: Hersteller sollen einen wirtschaftlichen Anreiz erhalten, den Zuckergehalt ihrer Getränke deutlich zu reduzieren«, schreibt Pantazis. Eine Besteuerung zuckerfreier Getränke würde diese Lenkwirkung zerstören.
Grundsätzlich solle die Zuckersteuer aber weiterhin eingeführt und mit gesundheitlichen Argumenten begründet werden. »Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir unter dem Etikett der Prävention am Ende lediglich zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren. Das würde die Akzeptanz einer solchen Lenkungssteuer beschädigen«, erklärt Pantazis. »Wir brauchen eine zielgenaue Zuckergetränkesteuer mit einer klaren gesundheitspolitischen Lenkungswirkung: weniger Zucker, mehr Reformulierung und eine Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung. Darauf haben wir uns verständigt – und dabei sollten wir bleiben.«
