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27.08.2026 13:30 Uhr |
Das Thema ist in aller Munde: die Zuckersteuer – und falls sie kommt, worauf genau? / © Getty Images/taka4332
FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat der schwarz-roten Regierungskoalition vorgeworfen, umfassende Strukturreformen zu versäumen. Die Bilanz der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg sei deswegen »bitter«, sagte Hagen, dessen Partei seit der Wahl 2025 nicht mehr im Bundestag sitzt.
»Einzig und allein das Schuldenmachen ist etwas, auf das sich die Koalitionäre noch verständigen können. Die Ausgaben laufen aus dem Ruder«, so Hagen. Die Schuldenbremse werde durch immer neue Bereichsausnahmen geschliffen. Er kritisierte: »Von Priorisierungen und Sparanstrengungen ist nichts zu erkennen. Stattdessen werden neue Abgaben wie die Zuckersteuer geschaffen, bei der noch niemand weiß, was damit genau besteuert wird.«
Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte: »Wir brauchen keine immer weiter ausgreifende Besteuerung unterschiedlichster Getränke.« Es gehe um eine zielgenaue Steuer mit einer klaren Lenkungswirkung. »Wir wollen den übermäßigen Zuckerkonsum reduzieren – wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie süß ihr Getränk schmecken darf«, sagte Pantazis. Er betonte: »Zero bleibt Zero.« Auch die Unions-Gesundheitsexpertin Simone Borchardt (CDU) hatte zuvor erklärt, eine Besteuerung von Zero-Getränken lehne sie ab.
Eine mögliche Ausweitung der geplanten Zuckersteuer auf zuckerfreie Light- und Zero-Getränke mit Süßungsmitteln ist nach Angaben der Koalitionsspitzen vom Tisch. »Ich halte das für Quatsch«, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach der Kabinettsklausur. »Es wird keine Steuer geben auf nicht zuckerhaltige Getränke.« Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, er könne dies eins zu eins unterstreichen, und betonte mit Blick auf die prinzipiell vereinbarte Einführung der Steuer: »Über dieses Thema gibt es keinen Streit. Punkt.«
Klingbeil reagierte mit seiner Klarstellung auf erheblichen Wirbel, den ein am Dienstag bekannt gewordenes internes Papier aus seinem Ministerium ausgelöst hatte. Darin wurde vorgeschlagen, neben Colas und Limonaden unter anderem Zero- und Light-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der neuen Steuer zu unterwerfen. Die Rede ist von Getränken »mit Zucker und/oder Süßungsmitteln« sowie »Zucker-/süßungsmittelhaltigen Granulaten«. Nicht betroffen wären 100-prozentige Fruchtsäfte und reine Milch.
