Debatte um Zuckersteuer

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FDP zeigt sich verwundert

FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat der schwarz-roten Regierungskoalition vorgeworfen, umfassende Strukturreformen zu versäumen. Die Bilanz der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg sei deswegen »bitter«, sagte Hagen, dessen Partei seit der Wahl 2025 nicht mehr im Bundestag sitzt.

»Einzig und allein das Schuldenmachen ist etwas, auf das sich die Koalitionäre noch verständigen können. Die Ausgaben laufen aus dem Ruder«, so Hagen. Die Schuldenbremse werde durch immer neue Bereichsausnahmen geschliffen. Er kritisierte: »Von Priorisierungen und Sparanstrengungen ist nichts zu erkennen. Stattdessen werden neue Abgaben wie die Zuckersteuer geschaffen, bei der noch niemand weiß, was damit genau besteuert wird.«

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte: »Wir brauchen keine immer weiter ausgreifende Besteuerung unterschiedlichster Getränke.« Es gehe um eine zielgenaue Steuer mit einer klaren Lenkungswirkung. »Wir wollen den übermäßigen Zuckerkonsum reduzieren – wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie süß ihr Getränk schmecken darf«, sagte Pantazis. Er betonte: »Zero bleibt Zero.« Auch die Unions-Gesundheitsexpertin Simone Borchardt (CDU) hatte zuvor erklärt, eine Besteuerung von Zero-Getränken lehne sie ab.

Eine mögliche Ausweitung der geplanten Zuckersteuer auf zuckerfreie Light- und Zero-Getränke mit Süßungsmitteln ist nach Angaben der Koalitionsspitzen vom Tisch. »Ich halte das für Quatsch«, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach der Kabinettsklausur. »Es wird keine Steuer geben auf nicht zuckerhaltige Getränke.« Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, er könne dies eins zu eins unterstreichen, und betonte mit Blick auf die prinzipiell vereinbarte Einführung der Steuer: »Über dieses Thema gibt es keinen Streit. Punkt.«

Klingbeil reagierte mit seiner Klarstellung auf erheblichen Wirbel, den ein am Dienstag bekannt gewordenes internes Papier aus seinem Ministerium ausgelöst hatte. Darin wurde vorgeschlagen, neben Colas und Limonaden unter anderem Zero- und Light-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der neuen Steuer zu unterwerfen. Die Rede ist von Getränken »mit Zucker und/oder Süßungsmitteln« sowie »Zucker-/süßungsmittelhaltigen Granulaten«. Nicht betroffen wären 100-prozentige Fruchtsäfte und reine Milch.

Klingbeil machte deutlich, dass es sich um einen »Arbeitsstand« handele, der in den Medien aufgetaucht sei. Es seien Dinge, die er nie auf seinem Schreibtisch gehabt habe. Der Finanzminister betonte jedoch zugleich auf Instagram, seine Mitarbeiter müssten auch offen diskutieren und Vorschläge machen können, die am Ende nicht umgesetzt würden. Auch Merz wandte sich dagegen, fachliche Erwägungen, die für oder gegen eine bestimmte Entscheidung sprechen, sofort zum Streit in der Koalition hochzujazzen. »Das ist grober Unfug.«

Klingbeil erläuterte: »Ich finde es richtig, dass wir etwas gegen die negativen Folgen eines zu hohen Zuckerkonsums tun. Gerade Kinder müssen wir besser schützen.« Ärztinnen, Ärzte und Verbraucherschützende werben seit langem für eine Zuckersteuer als Anreiz, um zu gesünderer Ernährung und weniger Übergewicht und Diabetes vor allem bei Kindern zu kommen – über weniger Konsum, aber auch dadurch, dass Herstellende Rezepturen verändern und den Zuckergehalt verringern (»Reformulierung«). Die Lebensmittelbranche macht Front dagegen.

Einwände gegen die Zuckersteuer meldete auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) an. »In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen«, sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Politik müsse die aktuelle Preiskrise abfedern und dürfe sie nicht verschärfen. Er erwarte eine »klare Absage an eine weitere Teuer-Steuer auf Lebensmittel«.

Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke will die Zuckersteuer an eine Voraussetzung knüpfen. »Die schädliche, krankheitsfördernde Wirkung von hohem Zuckerkonsum ist vielfach erwiesen«, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. »Bei vielen Produkten überblendet das vermeintlich gesunde Label den tatsächlichen Inhalt. Die Lenkungswirkung einer solchen Steuer würde ich begrüßen.«

Dies wäre für ihn aber an die »logische Voraussetzung« geknüpft, dass die Mittel nicht dem allgemeinen Haushalt zufließen, sondern dem Gesundheitsbereich. »Auch um die stärkere Prävention und die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung zu unterstützen«, sagte Wilke.

Alle hätten das Recht, frei zu entscheiden, wie gut oder schlecht sie sich ernährten. »Daraus leitet sich aber nicht das Recht ab, zu erwarten, dass die Allgemeinheit die Kosten nachweislich gesundheitsschädigender, schlechter Ernährung trägt.«

Aus der Wirtschaft kam angesichts des aufgeflammten Streits erneut Kritik. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) monierte, es herrsche nun mehr Verwirrung als Klarheit. Daher brauche es einen Neustart der Debatte, sagte Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff. »Bevor über neue Steuern entschieden wird, müssen Ziele, wissenschaftliche Evidenz, wirtschaftliche Folgen und Belastungen für die Verbraucher sauber auf den Tisch.«

Der Präsident des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH), Björn Fromm, forderte: »Wenn es der Politik zumindest in Ansätzen um die Gesundheit der Bürger geht, dann müssen Industrie und Handel die Möglichkeit und Zeit zur Reformulierung über Süßstoffe haben.« Aus Sicht des Deutschen Brauer-Bundes verschärfte eine Zuckersteuer die Krise der Branche. Viele der 1400 Brauereien in Deutschland stellten alkoholfreie Erfrischungsgetränke her, auch als Antwort auf rückläufigen Bierkonsum. Aus dem Handel gebe es jetzt schon Signale, dass die Getränkehersteller die Steuer alleine tragen sollen.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte indes, statt sich weiter über Süßstoffe, alkoholfreies Bier oder Hafermilch zu zerlegen, müsse die Regierung die Steuer auf zuckrige Limos schnellstmöglich umsetzen. In der Koalition gebe es einen ausgehandelten Konsens, die Hersteller in die Verantwortung zu nehmen, sagte Expertin Luise Molling. »Das muss jetzt passieren.«

Die deutsche Bevölkerung ist sich in der Frage, ob es eine Zuckersteuer auf Getränke geben sollte, uneinig. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 43 Prozent der Befragten für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke aus, 44 Prozent waren der Meinung, es sollte grundsätzlich keine zusätzliche Steuer auf Getränke geben.

Für eine Steuer auf Getränke mit Zuckerersatzstoffen sprachen sich 17 Prozent der Teilnehmer der repräsentativen Umfrage aus. YouGov hatte am 26. August 2026 4280 Menschen in Deutschland ab 18 Jahren befragt. Es waren Mehrfachnennungen möglich.