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27.08.2026 13:30 Uhr |
Klingbeil machte deutlich, dass es sich um einen »Arbeitsstand« handele, der in den Medien aufgetaucht sei. Es seien Dinge, die er nie auf seinem Schreibtisch gehabt habe. Der Finanzminister betonte jedoch zugleich auf Instagram, seine Mitarbeiter müssten auch offen diskutieren und Vorschläge machen können, die am Ende nicht umgesetzt würden. Auch Merz wandte sich dagegen, fachliche Erwägungen, die für oder gegen eine bestimmte Entscheidung sprechen, sofort zum Streit in der Koalition hochzujazzen. »Das ist grober Unfug.«
Klingbeil erläuterte: »Ich finde es richtig, dass wir etwas gegen die negativen Folgen eines zu hohen Zuckerkonsums tun. Gerade Kinder müssen wir besser schützen.« Ärztinnen, Ärzte und Verbraucherschützende werben seit langem für eine Zuckersteuer als Anreiz, um zu gesünderer Ernährung und weniger Übergewicht und Diabetes vor allem bei Kindern zu kommen – über weniger Konsum, aber auch dadurch, dass Herstellende Rezepturen verändern und den Zuckergehalt verringern (»Reformulierung«). Die Lebensmittelbranche macht Front dagegen.
Einwände gegen die Zuckersteuer meldete auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) an. »In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen«, sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Politik müsse die aktuelle Preiskrise abfedern und dürfe sie nicht verschärfen. Er erwarte eine »klare Absage an eine weitere Teuer-Steuer auf Lebensmittel«.
Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke will die Zuckersteuer an eine Voraussetzung knüpfen. »Die schädliche, krankheitsfördernde Wirkung von hohem Zuckerkonsum ist vielfach erwiesen«, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. »Bei vielen Produkten überblendet das vermeintlich gesunde Label den tatsächlichen Inhalt. Die Lenkungswirkung einer solchen Steuer würde ich begrüßen.«
Dies wäre für ihn aber an die »logische Voraussetzung« geknüpft, dass die Mittel nicht dem allgemeinen Haushalt zufließen, sondern dem Gesundheitsbereich. »Auch um die stärkere Prävention und die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung zu unterstützen«, sagte Wilke.
Alle hätten das Recht, frei zu entscheiden, wie gut oder schlecht sie sich ernährten. »Daraus leitet sich aber nicht das Recht ab, zu erwarten, dass die Allgemeinheit die Kosten nachweislich gesundheitsschädigender, schlechter Ernährung trägt.«
