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29.09.2026 15:00 Uhr |
In verschiedenen Runden wollten Union und SPD weiter nach einer Lösung für die anstehende Pflegereform suchen, wie es aus der Koalition hieß. / © Imago/Wolfilser
Im Streit um die geplante Pflegereform setzt der SPD-Gesundheitsexperte im Bundestag, Christos Pantazis, weiterhin auf eine Einigung der Koalition. »Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen, aber ich bin guter Dinge, dass man sich an der Stelle annähern wird«, sagte er im ZDF-«Morgenmagazin«. Er hoffe auf eine »Einsicht in die Notwendigkeit« eines gerechten Abschlusses.
In einer Pressemitteilung sprach er sogar von einer »historischen Verantwortung der jetzigen Koalition«. Diese solle »pragmatische Kompromisse fernab ideologischer Schützengräben und parteipolitischer Grundreflexe« finden. Denn aus der aktuellen »Omnikrise« würden nur die »Populisten und Extremisten aller Art« gewinnen. Damit reagierte er auf die Erfolge der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.
Die aktuelle Pflegereform bräuchte »politische Verlässlichkeit, gesellschaftliche Fairness und den Mut zu tragfähigen Strukturentscheidungen«, so Pantazis. Mit Blick auf die Forderung der SPD, die privaten Krankenversicherungen (PPV) an den Kosten der gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV) zu beteiligen, schreibt er: »Wer Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe versteht, darf die Lasten ihrer Finanzierung nicht nahezu ausschließlich den gesetzlich Versicherten auferlegen.«
Von den SPD-Vorschlägen hält Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nach eigenen Worten wenig. »Bei einem Finanzausgleich zwischen Privater und Sozialer Pflegeversicherung, egal welcher Art, bestehen höchste verfassungsrechtliche Zweifel.« Solche Bedenken an einem Ausgleich wies Pantazis hingegen beim ZDF-Interview zurück. Eine Arbeitsgruppe auf Regierungsebene habe »diese gesamte Thematik rauf und runter diskutiert und auch dekliniert. Und die verfassungsrechtlichen Bedenken konnten ausgeräumt werden.«
Auch die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie des Europäischen Parlaments betonten erneut in einer gemeinsamen Erklärung, dass eine Nachbesserung der geplanten Pflegereform nötig sei.
»Pflege darf kein Armutsrisiko sein, weder für Pflegebedürftige noch für ihre Familien«, schreiben sie in der gemeinsamen Erklärung. Wer sein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt habe, müsse sich darauf verlassen können, im Pflegefall gut versorgt zu sein. Deshalb brauche es einen Pflegekostendeckel, der die Kosten wirksam begrenze.
Zudem müsse über die gerechte Verteilung der Lasten gesprochen werden. »Es ist nicht vermittelbar, dass private und soziale Pflegeversicherung weiterhin getrennt nebeneinanderstehen, obwohl die Risiken unterschiedlich verteilt sind«, heißt es in dem Beschluss. Die private Pflegeversicherung verfüge über eine strukturell günstigere Versichertenstruktur.
»Eine Pflegereform, die lediglich das nächste Finanzloch stopft und die Rechnung an die Menschen oder Kommunen weitergibt, ist mit der SPD nicht zu machen«, heißt es in dem Beschluss. Die SPD wolle eine Reform, die Pflege bezahlbarer mache und die Finanzierung gerechter organisiere. Die Konferenz forderte die Union auf, dies gemeinsam mit der SPD anzugehen und zu lösen.
